04:27 17 Dezember 2018
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    Arabische Liga ruft Tunesien zu Zusammenschluss für Überwindung der Krise auf

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    Ausnahmezustand in Tunesien verhängt (53)
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    Die Arabische Liga hat Tunesien zu einem Zusammenschluss für die Überwindung der Krise und die Wiederherstellung der Verfassungsordnung im Land aufgerufen.

    Die Arabische Liga hat Tunesien zu einem Zusammenschluss für die Überwindung der Krise und die Wiederherstellung der Verfassungsordnung im Land aufgerufen.

    Wichtig sei, schnellstmöglich einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise zu finden, hieß es in einer in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Samstag veröffentlichten Erklärung dieser panarabischen Organisation.

    Zuvor hatte der tunesische Verfassungsrat mitgeteilt, dass Präsident Zine al-Abidine Ben Ali offiziell suspendiert wurde und seine Amtsgeschäfte Parlamentschef Foued Mbazaa übernimmt. "Der Präsident hat das Land verlassen, ohne seinen Nachfolger ernannt zu haben. Im Zusammenhang mit den Umständen seiner Flucht wird Ben Ali des Amtes enthoben. Gemäß Artikel 57 der tunesischen Verfassung wird der Parlamentsvorsitzende zum Staatschef", hieß es in der Erklärung.

    Der Verfassungsrat kündigte ferner an, dass die Präsidentenwahl im Land im Laufe von 60 Tagen stattfindet.

    Nach der Flucht des Präsidenten wurden die Amtsgeschäfte zunächst von Regierungschef Mohamed Ghannouchi übernommen. Er versprach, eine Übergangsregierung zu bilden und demokratische Reformen in Angriff zu nehmen. Aber die Opposition bezeichnete die Ausstattung des Regierungschefs mit Präsidentenvollmachten als einen Verstoß gegen die Verfassung und forderte die Behörden, die Verfassungsordnung im Land wiederherzustellen.

    Am Freitag hatte (Noch-Präsident) Ben Ali nach tagelangen Protesten der Bevölkerung die Landesregierung aufgelöst, Neuwahlen angesetzt und Premier Mohamed Ghannouchi mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Zuvor hatten die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Tunis eine Demonstration von mehreren tausend Regierungsgegnern gewaltsam auseinandergetrieben.

    Die Bevölkerung protestiert seit Dezember vergangenen Jahres vor allem gegen schlechte soziale Verhältnisse, ausufernde Korruption und Arbeitslosigkeit. Während der Unruhen kamen nach jüngsten Erkenntnissen etwa 70 Menschen ums Leben.

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