21:25 04 Dezember 2016
Radio
    Politik

    Palästina will "Al-Jazeera-Leaks" wegen Veröffentlichung von Geheimdokumenten verklagen

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 1 0 0

    Palästina will den Nachrichtensender Al-Jazeera (Katar) wegen Veröffentlichung von Dokumenten verklagen, die "dem Image der Autonomie schaden und die Position der (palästinensischen) Führung anschwärzen".

    Palästina will den Nachrichtensender Al-Jazeera (Katar) wegen Veröffentlichung von Dokumenten verklagen, die "dem Image der Autonomie schaden und die Position der (palästinensischen) Führung anschwärzen".

    Das sagte Palästinas Justizminister Khalil Qaraja am Donnerstag nach Angaben palästinensischer Medien. Aus anderen offiziellen Quellen verlautete, dass die palästinensischen Behörden Katar möglicherweise einen offiziellen Auslieferungsantrag gegen Al-Jazeera-Chef Waddah Khanfar stellen werden, der palästinensische Staatsbürgerschaft hat. Das Ziel sei, zu klären, wer und wie Dokumente aus dem Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation geschmuggelt hatte.

    Seit dem vergangenen Sonntag veröffentlicht der bereits "Al-Jazeera-Leaks" getaufte Sender angeblich geheime Papiere, die palästinensisch-israelische Verhandlungen betreffen. Ein Teil der Dokumente stammt aus der Zeit von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen). Nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA setzen die neuen Dokumente die palästinensische Führung mit Abbas an der Spitze massiv unter Druck.

    Es geht um etwa 1600 Seiten geheimer Dokumente über die Nahost-Verhandlungen („Palestine Papers“). Daraus geht hervor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde in den vergangenen Jahren zu mehr und weitgehenderen Konzessionen gegenüber Israel bereit gewesen sein soll als bislang bekannt war. Zahlreiche Dokumente tragen die Unterschrift des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat. Dies hat bei vielen Palästinensern großen Unmut gegenüber der Führung in Ramallah ausgelöst.

    Dokumente, über die Al-Jazeera am vergangenen Mittwoch berichtete, führen vor Augen, dass die Palästinenser offenbar bereit waren, eine Abstimmung in der UNO über den so genannten Goldstone-Bericht, in dem die Ergebnisse einer Untersuchung zum Gaza-Krieg zusammengefasst waren, zu verzögern. Der Bericht war unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfasst und im September 2009 veröffentlicht worden. Darin wird die Ansicht vertreten, dass während des Gaza-Kriegs 2008/2009, dem rund 1400 Palästinenser zum Opfer fielen, sowohl bewaffnete palästinensische Gruppen als auch die israelischen Streitkräfte gegen das Völkerrecht verstoßen hätten und es zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekommen sein könnte, wie die APA weiter meldete.

    Laut Al-Jazeera zog Abbas im Oktober 2009 seine Unterstützung für eine Überweisung des Goldstone-Berichts an die UN-Vollversammlung zurück. Unter Berufung auf Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Erekat sowie den US-Nahost-Gesandten George Mitchell und David Hale meldete der arabische Sender, Washington habe versucht, die Palästinenser dazu zu bewegen, von Initiativen im internationalen Gremium abzusehen, die die Atmosphäre für neue Nahost-Gespräche trüben könnten. Erekat soll geantwortet haben: „Bei einem Gang zur UNO werden wir uns immer mit Ihnen abstimmen“.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Top-Themen