21:32 13 Dezember 2018
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    Kiew für weiteren Dialog von Minsk mit EU und USA

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    Weißrussland nach den Präsidentenwahlen 2010 (122)
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    Für eine Fortsetzung des Dialogs und der Zusammenarbeit der EU und der USA mit Weißrussland hat sich das ukrainische Außenamt ausgesprochen.

    Für eine Fortsetzung des Dialogs und der Zusammenarbeit der EU und der USA mit Weißrussland hat sich das ukrainische Außenamt ausgesprochen.

    In seiner Stellungnahme zu den von Brüssel und Washington beschlossenen Sanktionen gegen Minsk sagte der Pressesekretär des ukrainischen Außenministeriums, Alexander Dikussarow, am Dienstag: „Die Ukraine setzt sich für eine Fortsetzung des Dialogs und für die Zusammenarbeit der Republik Weißrussland mit der Europäischen Union und den USA ein. Unsererseits werden wir zu einer Einbeziehung Weißrusslands in die gesamteuropäischen Prozesse beitragen, unter anderem zur Umsetzung von Programmen im Rahmen der EU-Initiative Östliche Partnerschaft.“

    Die Ukraine begrüße die jüngste Entlassung mehrerer Oppositionsvertreter aus der Haft und hoffe auf eine möglichst baldige Freilassung all derjenigen, die im Zusammenhang mit den Ereignissen am 19. Dezember festgenommen worden waren.

    Die USA haben einseitige Sanktionen gegen mehrere weißrussische Unternehmen beschlossen sowie die Liste der weißrussischen Bürger erweitert, denen die Einreise in die Vereinigten Staaten verboten sei, teilte das US-Außenamt am Montag mit.

    Die EU-Außenminister billigten am Montag Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und weitere 157 Beamte, denen die Einreise in den EU-Raum verboten wird. Darüber hinaus wurde beschlossen, die persönlichen Konten der weißrussischen Beamten in den EU-Ländern, sollten sie solche haben, zu sperren.

    Darauf angesprochen, warum sich die EU auf „diplomatische Sanktionen“ beschränke und auf Wirtschaftssanktionen verzichtet habe, sagte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, in Zukunft könnten auch „andere Aspekte“ von Sanktionen angewandt werden, sollten die weißrussischen Behörden den EU-Aufrufen zu demokratischen Umgestaltungen und zur Einstellung der Verfolgungen der Opposition nicht folgen.

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