20:43 15 November 2018
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    Präsident der Arabischen Liga: Mubarak soll bis Herbst im Amt bleiben

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    Politische Krise in Ägypten (271)
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    Wenn es nach dem Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa geht, soll Ägyptens Präsident Hosni Mubarak bis zum Ablauf seiner Präsidentschaft im Herbst im Amt bleiben.

    Wenn es nach dem Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa geht, soll Ägyptens Präsident Hosni Mubarak bis zum Ablauf seiner Präsidentschaft im Herbst im Amt bleiben.

    Dieser Standpunkt finde zunehmende Unterstützung, weil er verfassungskonform sei, sagte Amr Mussa am Mittwoch dem ägyptischen Fernsehsender MENA.

    Unter dem Druck der Straße unternahmen die ägyptischen Behörden in den zurückliegenden Tagen eine Reihe von Schritten, die das Lager der Regimegegner spalten sollten. So versprach Premier Ahmad Shafiq eine Lohnanhebung für die Staatsbediensteten sowie eine Anhebung der Renten vom 1. April an um 15 Prozent.

    Mubarak hatte versprochen, bei den nächsten Präsidentenwahlen nicht mehr zu kandidieren, womit er im September aus der Politik ausscheiden soll. Darüber hinaus wechselte er die gesamte Spitze der regierenden Nationaldemokratischen Partei aus. Mubaraks Sohn Gamal büßte dabei seinen Top-Posten ein.

    Eine unabhängige Kommission zur Untersuchung von tragischen Ereignissen am 2. Februar
    wurde gebildet: Bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten waren elf Menschen ums Leben gekommen.

    Die radikalen Gegner Mubaraks versammeln sich dennoch weiterhin zu Tausenden auf dem zentralen Tahrir-Platz und fordern den sofortigen Rücktritt des Präsidenten.

    Bei den am 25. Januar ausgebrochenen Protestaktionen, die zu Massentumulten ausuferten, starben mindestens 300 Menschen, rund 5 000 weitere wurden verletzt.

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