21:27 18 Dezember 2018
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    Fall Yukos: Richter war bei Urteilsverfassung unselbständig– Gerichtssekretärin

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    Prozess gegen Michail Chodorkowski (218)
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    Das Urteil gegen den Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, und seinen ehemaligen Geschäftspartner Platon Lebedew ist dem Richter Viktor Danilkin vom Moskauer Stadtgericht aufgezwungen worden, behauptet Danilkins Assistentin Natalja Wassiljewa.

    Das Urteil gegen den Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, und seinen ehemaligen Geschäftspartner Platon Lebedew ist dem Richter Viktor Danilkin vom Moskauer Stadtgericht aufgezwungen worden, behauptet Danilkins Assistentin Natalja Wassiljewa.

    Dem russischen Fernsehsender Doschd sagte Wassiljewa, die Pressesekretärin des Gerichts des Moskauer Stadtbezirks Chamowniki, in dem der Prozess stattgefunden hatte, die übergeordnete Instanz sei mit dem Urteil, das Danilkin ursprünglich zu verfassen begann, nicht zufrieden gewesen. Der Text des Urteils, das knapp vor dem Jahreswechsel im Geicht verlesen wurde, sei höchstwahrscheinlich im Moskauer Stadtgericht verfasst worden, so Wassiljewa.

    „Im Umkreis von Danilkin wird behauptet, alles sei in Hast geschehen. Danilkin selbst habe mit dem Urteil nichts zu tun, dieses sei aus dem Moskauer Stadtgericht gebracht worden“, so die Juristin.

    Auf diesen Vorgang führte sie auch die Verschiebung des Beginns der Urteilsverkündung vom 15. auf den 27. Dezember zurück. An einigen Teilen des Urteilstextes sei schon während der Verkündung herumgefeilt worden. Mehr noch: Nach der Verkündung sei die elektronische Fassung des Textes von Sekretären korrigiert worden.

    Wie Wassiljewa weiter ausführte, sei Danilkin die ganze Zeit nervös gewesen und habe sich von Zeit zu Zeit darüber empört, dass ihm vorgeschrieben werde, was zu machen sei. Ungefähr einmal in der Woche habe er das Moskauer Stadtgericht besucht, das „eine totale Kontrolle“ über den Prozess ausgeübt habe.

    Unter anderem sei Danilkin auch am 25. Dezember ins Moskauer Stadtgericht gerufen worden. „Er hat dort auf irgendeinen wichtigen Mann gewartet. Wie es hieß, sollte er von diesem Mann Erläuterungen zum Urteil bekommen. Dort wurde Danilkin den ganzen Tag festgehalten.“

    Dies sei, so Wassiljewa, eine übliche Praxis: Viele Richter werden zu Erläuterungen ins Moskauer Stadtgericht gerufen, wo ihnen unmissverständlich nahegelegt werde, sie sollten sich über sich selbst und ihre Familien Gedanken machen.

    Nach ihrer Ansicht werde nun Danilkin demnächst entlassen – sowohl für den Versuch, selbständig ein Urteil zu schreiben, als auch dafür, dass er den Prozess in die Länge gezogen und dabei auch versucht habe, Zeugen ohne Abstimmung mit der übergeordneten Instanz einzuladen.

    Auch Wassiljewa selbst stehe ihren eigenen Worten zufolge nach ihrer heutigen Erklärung bald die Entlassung bevor.

    Vadim Kljuwgant, ein Anwalt von Chodorkowski, äußerte seine Hoffnung darauf, dass die Äußerungen von Wassiljewa aufrichtig und „keine Provokation“ gewesen seien. „Davon aber, dass der Richter beim Urteilfällen nicht selbständig war, haben wird mehrmals und laut gesprochen. Für mich besteht hier keine Sensation.“

    Die Leiterin des Pressedienstes des Moskauer Stadtgerichts, Anna Ussatschowa, bewertete indes Wassiljewas Äußerungen als eine „Provokation“. „Es ist offensichtlich, dass die junge Frau die Grundlagen des prozessualen Rechts nicht kennt. Richter Danilkin hat sich den Fall zwei Jahre lang angehört, nur er selbst konnte das Urteil verfassen. Keinem der Richter, einschließlich der Richter des Moskauer Stadtgerichts, sind die Einzelheiten des Falls bekannt. Es ist einfach unmöglich, ein Urteil zu verfassen, ohne den Fall studiert zu haben.“

    Ussatschowas Ansicht nach wird Natalja Wassiljewa bald ihre Behauptungen zurücknehmen. „Fälle, wo Zeugen zunächst Aussagen machen, später aber behaupten, sie seien dazu gezwungen worden, hat es schon gegeben“, so Ussatschowa. Wassiljewas Statement sei aber „etwas Größeres als eine vorhersagbare Provokation“ im Vorfeld der Behandlung des Falls in einer Berufungsinstanz. „Hier haben wir es nicht bloß mit einem Druck auf das Gericht zu tun, sondern mit einer exakt geplanten PR-Aktion. Wassiljewa legt dem Richter ein schweres Verbrechen zur Last. Es bleibt nur herauszufinden, welche Motive sie hatte.“

    Auch Richter Viktor Danilkin selbst wies die Anschuldigung zurück, er sei beim Verfassen des Urteils unselbständig gewesen.

    Chodorkowski und Lebedew waren am 30. Dezember 2010 wegen Ölunterschlagung und Geldwäsche zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.

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