04:58 19 Februar 2018
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    EU sichert Palästinensern weitere politische Unterstützung zu

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    Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat am Dienstag der Palästinensischen Autonomiebehörde weitere Unterstützung bei der Herstellung von Staatsinstitutionen zugesichert.

    Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat am Dienstag der Palästinensischen Autonomiebehörde weitere Unterstützung bei der Herstellung von Staatsinstitutionen zugesichert.

    Bei einem Treffen mit PNA-Chef Mahmoud Abbas in Ramallah betonte die EU-Außenministerin, die Position der Europäischen Union zum Nahost-Friedensprozess bleibe unverändert.

    Abbas informierte seinerseits die ranghohe EU-Repräsentantin über die jüngsten Ereignisse im Rahmen des Friedensprozesses, der ihm zufolge aufgrund der Weigerung der israelischen Regierung, die Siedlungsaktivitäten in den palästinensischen Gebieten einzustellen, auf der Stelle tritt. Er forderte die EU auf, eine größere, „dem politischen Gewicht entsprechende“ Rolle beim Friedensprozess zu spielen.

    Zugleich bestätigte der Palästinenserführer, seine Administration werde die Friedensverhandlungen mit Israel verweigern, solange „die Grundlagen des Friedensprozesses nicht exakt bestimmt sind und der Siedlungsbau, vor allem in Ost-Jerusalem, nicht eingestellt ist“.

    Am Dienstagmorgen hatte sich Ashton mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman und dem palästinensischen Premier Salam Fayad getroffen. Ein Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu ist geplant.