11:07 19 September 2018
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    Russlands Image durch schlechte Rechtslage befleckt - EU-Parlament

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    Prozess gegen Michail Chodorkowski (218)
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    Das Problem der rechtlichen Straflosigkeit in Russland wurzelt in der mangelnden Unabhängigkeit der Gerichte. Das geht aus einem Resolutionsentwurf des EU-Parlaments hervor, über den am 17. Februar in Straßburg abgestimmt werden soll.

    Das Problem der rechtlichen Straflosigkeit in Russland wurzelt in der mangelnden Unabhängigkeit der Gerichte. Das geht aus einem Resolutionsentwurf des EU-Parlaments hervor, über den am 17. Februar in Straßburg abgestimmt werden soll.

    Die Parlamentarier kritisieren in dem Dokument die „politische Einmischung und den Druck“ im Fall Chodorkowski-Lebedew sowie mangelnde Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja, an dem Anwalt Sergej Magnitski, der Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa und am Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow. Das „beflecke Russlands Image im Ausland“.

    Eine „echte“ Partnerschaft zwischen der EU und Russland in Handel, Sicherheit und Justiz könne sich nur dann entwickeln, wenn Russland die Gerechtigkeit, Unabhängigkeit und Effizienz der Gerichte sichere.

    Das EU-Parlament spricht sich außerdem für effizientere Konsultationen zu den Menschenrechten mit Russland aus. Das neue Basisabkommen über die Partnerschaft zwischen der EU und Russland solle einen Punkt zur Respektierung der Menschenrechte beinhalten.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehr als 150 Entscheidungen zu konkreten Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus gefällt. Der Deklarationsentwurf ruft die EU-Länder zu einer einheitlichen Haltung gegenüber der Menschenrechtspolitik in Russland auf.

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