18:38 25 Februar 2018
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    Ukraine: Neue Abgeordnetengruppe im Parlament will Reformen fördern

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    Die neue Abgeordnetengruppe „Reformen für die Zukunft“ im ukrainischen Parlament wird sich laut ihrem Vorsitzenden Igor Rybakow mit Reformen befassen und mit anderen politischen Kräften zusammenarbeiten.

    Die neue Abgeordnetengruppe „Reformen für die Zukunft“ im ukrainischen Parlament wird sich laut ihrem Vorsitzenden Igor Rybakow mit Reformen befassen und mit anderen politischen Kräften zusammenarbeiten.

    Der Chef der Obersten Rada, Wladimir Litwin, hat am Mittwoch die Bildung der Abgeordnetengruppe, die sich aus 20 nicht fraktionsgebundenen Abgeordneten zusammensetzt, bekannt gegeben.

    „Zu unseren Prioritäten gehört vor allem eine Bodenreform, weil dieser Bereich am stärksten von Korruption betroffen ist. Wir müssen die Medizin, das Bildungswesen sowie die Wohnungs- und Kommunalwirtschaft qualitätsgerecht reformieren, damit diese Reformen den Wohlstand eines jeden ukrainischen Bürgers sichern“, sagte Rybakow.

    Laut dem Parlamentarier unterstützt seine Gruppe eine wohl durchdachte Rentenreform. Der Staat müsste dabei die Interessen der ukrainischen Rentner wahrnehmen, so der Abgeordnete.

    Die neue Abgeordnetengruppe ist bereit, sowohl mit Fraktionen als auch mit einzelnen Abgeordneten zusammenzuarbeiten und einen Dialog zu führen, so Rybakow.

    Laut den Mitgliedern der „Reform für die Zukunft“ kann die von ihnen gebildete Gruppe auch als Parlamentsfraktion aufgefasst werden, denn eine Gruppe aus nicht fraktionsgebundenen Abgeordneten besitzt entsprechend der Geschäftsordnung die gleichen Vollmachten und Rechte wie eine Fraktion.

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