20:28 17 Februar 2018
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    OSZE fordert mehr Rechte für Nicht-Bürger in Lettland

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    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Lettland aufgerufen, den Nicht-Bürgern des Landes das Abstimmungsrecht bei Kommunalwahlen zu geben.

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Lettland aufgerufen, den Nicht-Bürgern des Landes das Abstimmungsrecht bei Kommunalwahlen zu geben.

    Wie Knut Vollebaek, der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE, am Mittwoch während seines Besuches in Riga sagte, müssten die Nicht-Bürger aktiver in politische Prozesse im Land einbezogen werden.

    Insgesamt wohnen in Lettland rund 2,3 Millionen Menschen, etwa 44 Prozent davon sind Russen. Knapp 350 000 russischsprachige Einwohner Lettlands haben den Status eines Nicht-Bürgers und somit kein Wahlrecht und dürfen auch nicht in staatlichen Behörden arbeiten.

    Ende vergangenen Jahres kam zu einem nationalistischen Skandal: Der Chefarzt der Klinik in der ostlettischen Kleinstadt Viļāni (dt. Welonen), in der die meisten Einwohner russischsprachig sind, hatte gesagt, für ihn sei absolut klar, dass er keine „russischen Chauvinisten“ behandeln werde - mit der Ausnahme von Fällen, in denen eine Notoperation notwendig sei, da er sich ansonsten vor Gericht zu verantworten hätte. Lettlands Präsident Valdis Zatlers hatte die Äußerung von Widinsch scharf kritisiert. Das sei ein Verstoß gegen die Ethik.

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