15:28 23 Oktober 2018
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    Russland-USA: Neustart braucht neue Ideen – „Rossijskaja Gaseta"

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    START-Vertrag (287)
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    Der Neustart zwischen Russland und den USA hat neben dem Abrüstungsvertrag weitere positive Ergebnisse mit sich gebracht, die bislang noch eher unbemerkt blieben, schreibt der russische Politologe Sergej Karaganow in der Donnerstagsausgabe der „Rossijskaja Gaseta".

    Der Neustart zwischen Russland und den USA hat neben dem Abrüstungsvertrag weitere positive Ergebnisse mit sich gebracht, die bislang noch eher unbemerkt blieben, schreibt der russische Politologe Sergej Karaganow in der Donnerstagsausgabe der „Rossijskaja Gaseta".

    Vor zwei Jahren hatten Moskau und Washington eine Art Deal vereinbart und achten seitdem die Interessen des Gegenübers. Russland setzte den Iran unter Druck und unterstützte den Afghanistan-Einsatz. Im Gegenzug beendeten die USA ihre Unterstützung für russland-feindliche Kräfte im postsowjetischen Raum und verzichteten auf die Nato-Erweiterung und die Stationierung von strategischen Abfangraketen in Polen.

    Doch jetzt mangelt es an neuen Ideen. Ohne sie gerät der „Neustart“-Prozess ins Stocken.

    Die Parlamente beider Länder überfrachteten den neuen START-Vertrag mit Bedingungen, weshalb er angreifbar wurde. Außerdem demonstrierten sie damit, dass sie sich weiter als Feinde betrachten.

    Die zuletzt schwächelnde Rüstungsindustrie beider Länder macht weiter Druck. Die Amerikaner bestehen darauf, ihre Raketenabwehr und eine neue Generation von strategischen konventionellen Waffen zu entwickeln.

    Die russischen Waffenhersteller verspüren einen Aufschwung, nachdem ihnen neue Zuschüsse von 20 Billionen Rubel (1 Euro = ca. 39,6 Rubel) versprochen wurden. Sie sehen neue Raketen als Muss an, die in der Lage sind, die US-Raketenabwehr zu überwinden.

    Das ist gefährlich. Offensichtlich ist, dass die Philosophie der Konfrontation weiter besteht und durch Abrüstungsverhandlungen befeuert wird, obwohl die beiden Länder keine Gefahr füreinander darstellen. Zwischen ihnen gibt es keine Kontroversen, die zu einem Krieg führen könnten. Dafür haben sie aber viele gemeinsame Interessen.

    In Amerika rufen viele Abrüstungsbefürworter ständig zu  neuen Verhandlungen über den Abbau der taktischen Atomwaffen oder konventionellen Rüstungen in Europa auf. Diese Verhandlungen wären aber sinnlos und sogar gefährlich. Denn dadurch könnten die früheren Ängste und das militaristische Denken in der europäischen Politik wiederbelebt werden.

    Moskau und Washington sollten vom veralteten Konfrontationskurs absehen und sich gemeinsam auf wirklich wichtige Herausforderungen konzentrieren.

    Aber auch in Moskau kommt es gelegentlich zu Rückfällen in die Zeit des Kalten Kriegs. Der Kreml hat mehrmals den Westen vor einem neuen Wettrüsten gewarnt, falls seine Vorschläge zur Raketenabwehr ignoriert werden sollten.

    Moskau und Washington sollten in dieser Diskussion eine Pause einlegen und die entstandene positive Atmosphäre nicht zerstören. Das jetzige Modell der russisch-amerikanischen Beziehungen hat sich trotz des positiven Neustarts erschöpft. Es kommt immer wieder zu Streitigkeiten, wobei nicht vergessen werden darf, dass Nordkorea bereits Atomwaffen hat und Iran auf dem Weg dazu ist. Im Nahen Osten scheint das ganze politische System zusammenzubrechen, die Region könnte im Chaos versinken.

    Um Fortschritte zu erreichen, sollten sich Russland und die USA etwas einfallen lassen und den politischen Willen dazu haben. Die Amerikaner haben offenbar aber keine Ideen mehr. Deshalb sollte Moskau den ersten Schritt machen.

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