01:08 25 September 2018
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    UN-Sicherheitsrat beschließt Libyen-Resolution einstimmig

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    Protestaktionen gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen (403)
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    Gegen Muammar Gaddafi, seine sieben Söhne und seine Tochter ist gemäß einer am Samstag beschlossenen Resolution des UN-Sicherheitsrates ein Reiseverbot verhängt worden.

    Gegen Muammar Gaddafi, seine sieben Söhne und seine Tochter ist gemäß einer am Samstag beschlossenen Resolution des UN-Sicherheitsrates ein Reiseverbot verhängt worden.

    Insgesamt stehen 16 Personen auf der „schwarzen Liste“, darunter die Leiter der Geheimdienste des Landes und der Verteidigungsminister. Die Bankkonten von Gaddafi, seiner Tochter und seiner vier Söhne im Ausland werden gesperrt.

    Laut der Resolution soll sich der Internationale Strafgerichtshof mit der Situation in Libyen befassen, wo bei der Niederschlagung von Aktionen der Regimegegner mehr als 1000 Menschen getötet wurden.

    Alle Staaten „sollen unverzüglich Maßnahmen zur Unterbindung direkter bzw. indirekter Lieferungen von Waffen… und der damit verbundenen materiellen Mittel“ an Libyen treffen, heißt es in der Resolution des UN-Sicherheitsrates.

    Verboten werden auch technische Hilfe für das Regime in Libyen, Ausbildung, finanzielle und sonstige Hilfe, die mit militärischen Aktivitäten zusammenhängen, sowie die Bereitstellung bewaffneter Söldner unabhängig vom Herkunftsland.

    Darüber hinaus empfahl der UN-Sicherheitsrat den UN-Mitgliedsstaaten, Schritte zu unternehmen, um „ihre Bürger zum Verzicht auf Reisen nach Libyen zur Teilnahme an Aktionen der libyschen Behörden zu bewegen, die objektiv zur Verletzung der Menschenrechte beitragen können“.

    Der von Frankreich, Großbritannien, Deutschland und den USA am Freitag vorgelegte Resolutionsentwurf wurde am Samstagabend einstimmig gebilligt.

    UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte den UN-Sicherheitsrat zuvor zu konkreten effektiven Schritten aufgerufen, um das Blutvergießen in Libyen zu stoppen. In der zurückliegenden Woche versuchte er, Gaddafi telefonisch zur Einstellung des Blutvergießens zu bewegen, dieser ignorierte aber diese Bitten.

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