10:10 11 Dezember 2017
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    Wegen Libyen-Äußerung: Medwedew kanzelt Putin ab - „GZT.ru“

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    Präsident Dmitri Medwedew hat Regierungschef Wladimir Putin wegen seiner scharfen Äußerungen zu den Libyen-Angriffen zurechtgewiesen, schreibt die Online-Zeitung „GZT.ru“ am Dienstag.

    Präsident Dmitri Medwedew hat Regierungschef Wladimir Putin wegen seiner scharfen Äußerungen zu den Libyen-Angriffen zurechtgewiesen, schreibt die Online-Zeitung „GZT.ru“ am Dienstag.

    „Man sollte Worte vermeiden, die im Grunde einen Konflikt der Zivilisationen auslösen könnten“, sagte der Staatschef in einem Pressegespräch. „Das ist unangebracht. Andernfalls könnte die Situation noch schlimmer werden als sie ohnehin ist.“

    Einige Stunden zuvor hatte Premier Wladimir Putin die Angriffe der westlichen Angriffe auf Libyen als „Kreuzzug“ gegeißelt. Ihm zufolge zeugt das davon, dass die US-Regierung „weder Logik noch Gewissen hat.“ Außerdem übte Putin Kritik am UN-Sicherheitsrat, der „faktisch die ausländische Invasion in einen souveränen Staat zugelassen hatte.“

    Laut dem Direktor des Instituts für nationale Strategie, Stanislaw Belkowski,  befindet sich Russland im Vorfeld der Präsidentenwahlen 2012 in einem PR-Wahlkampf, wobei Putin manchmal als konservativen Gegner des Westens und Medwedew als ein pro-westlicher Modernisierer erscheint.

    Medwedew wolle mit seinen Worten bereits Wahlkampf machen. „In erster Linie waren sie an den Westen gerichtet, um zu zeigen, dass es zwischen Medwedew und Putin ideologische Unterschiede gibt. Damit sollten die Länder, die derzeit Libyen bombardieren, Medwedew unterstützen. In Wirklichkeit gibt es aber keine Unterschiede zwischen den beiden Politikern. Das alles ist nur ein politisches Spiel der Technologien“, so Belkowski.

    Teilweise beachte Putin diese Spielregeln. Andererseits mache sein Apparat alles, um seinen Namen mit der Korruption und den anti-westlichen Stimmungen zu verbinden, ergänzte der Experte.

    Der Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen, Alexej Muchin, ist der Überzeugung, dass das „Machttandem“ im Einzelfall unterschiedliche Meinungen hat. Ein Konflikt komme allerdings nicht in Frage, denn Putin und Medwedew bieten der Nato und der Weltgemeinschaft ein schwieriges politisches Modell an, weshalb Russland unabhängig von der weiteren Entwicklung der Situation in Nordafrika profitieren könnte, betonte er.

    Muchin erinnert daran, dass Moskau dank diesem „Zwiespalt“ seinen Streit mit Minsk regeln und sich mit dem US-Präsidenten Barack Obama bei mehreren Fragen einigen konnte, ohne seine anti-amerikanische Politik aufzugeben.

    Nicht zu übersehen ist allerdings, dass Medwedew gestern Putin teilweise zustimmte. Medwedew zufolge ist für die Ereignisse in Libyen vor allem Gaddafis Regime verantwortlich, das Verbrechen gegen seine Mitbürger begangen habe.

    Es ist nicht das erste Mal in der letzen Zeit, dass Putin Aussagen macht, als wäre er der russische Staatschef. Deswegen äußert Medwedew indirekt Kritik an Putin. So sagte der Premier vor kurzem, er würde die Entwicklung von Atomwaffen nicht zulassen, falls sie Russlands Sicherheit beeinträchtigen sollten. Solche  Erklärungen fallen jedoch in die Zuständigkeit des Staatsoberhaupts.

    Medwedew kündigte  an, er würde ein Rechtsgutachten unter Beteiligung ausländischer Juristen über Strafverfahren veranlassen, die während Putins Präsidentschaft eingeleitet worden waren. Zuvor hatte er auch Putins Aussagen über die Aufklärung des Terroranschlags auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo getadelt.

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