14:08 11 Dezember 2017
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    Fall Yukos soll von Auslandsexperten begutachtet werden

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    Ausländische Experten können zur Begutachtung des zweiten Falls Michail Chodorkowski eingeladen werden, wie Michail Fedotow, Vorsitzender des Rates zur Förderung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim Präsidenten Russlands, am Dienstag in einer Pressekonferenz bei RIA Novosti mitteilte.

    Ausländische Experten können zur Begutachtung des zweiten Falls Michail Chodorkowski eingeladen werden, wie Michail Fedotow, Vorsitzender des Rates zur Förderung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim Präsidenten Russlands, am Dienstag in einer Pressekonferenz bei RIA Novosti mitteilte.

    Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew waren Ende Dezember 2010 zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt worden. Ihnen wurde die Unterschlagung von Erdöl und Geldwäsche zur Last gelegt.

    Die Verteidigung hatte Berufung eingereicht, womit die Urteilsvollstreckung ausgesetzt wurde. Wie Fedotow sagte, werden bereits Kandidaturen von Experten  auf dem Gebiet des russischen Rechts aus den USA, Kanada, Deutschland, der Schweiz, den Niederlanden und Finnland erwogen. Es sollen auch russische und ausländische Fachleute im Bereich Verfassungs-, Straf-, Strafprozess-, Steuer- und Unternehmensrecht sowie internationales öffentliches Recht und internationales Privatrecht herangezogen werden.

    Gegenstand der Begutachtung werden laut Fedotow ausschließlich der offizielle Urteilstext des Gerichts zum Fall Chodorkowski sowie der offizielle Text des Protokolls der Gerichtsverhandlung sein.

    „Die Fachleute müssen auf eine öffentliche Rechtsanalyse verzichten, solange das Urteil nicht rechtskräftig geworden ist. Außerdem müssen sie Einschätzungen politischen Charakters vermeiden“, sagte Fedotow. „Widrigenfalls können solche Einschätzungen als eine Art Versuch betrachtet werden, Druck auf das Gericht auszuüben“, meinte er.

    Wie Fedotow weiter ausführte, handelt es sich bei den zukünftigen Experten um hochqualifizierte Fachleute, die offiziell anerkannte Zeugnisse ihrer wissenschaftlichen Qualifikation haben sowie Verfasser von aktuellen und veröffentlichten wissenschaftlichen Arbeiten sind. Die Expertengutachten seien dabei strikt vertraulich zu erstellen.  

    „Die Schlussfolgerungen eines jeden Experten werden rein individuell sein. Dabei wird der Fragenkreis für die Analyse von einem jeden Experten selbständig bestimmt“, so Fedotow.

    Laut Fedotow wird ein jedes Gutachten als ein selbständiger Bestandteil der gesamten Begutachtung betrachtet. „Wir haben nicht vor, alle Gutachten zu einem einheitlichen Ganzen zu verbinden“, erklärte er.

    Wie Fedotow unterstrich, werden die Experten auf ehrenamtlicher Grundlage arbeiten. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass die Arbeit der Experten in irgendeiner Form bezahl wird“, sagte er. Nach seinen Worten werden die Schlussfolgerungen der Experten erst nach dem Inkrafttreten des Urteils gegen den Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos veröffentlicht.

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