02:03 18 Dezember 2017
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    Chef der "Oligarchen-Gewerkschaft" setzt sich für Chodorkowski ein

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    Prozess gegen Michail Chodorkowski (218)
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    Auf die negative Auswirkung des Falls von Ex-Chef der Ölgesellschaft Yukos, Michail Chodorkowski, hat Alexander Schochin, Vorsitzender des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbands (RSPP), hingewiesen.

    Auf die negative Auswirkung des Falls von Ex-Chef der Ölgesellschaft Yukos, Michail Chodorkowski, hat Alexander Schochin, Vorsitzender des Russischen Industriellen- und Unternehmenverbands (RSPP), hingewiesen.

    "Das Wichtigste ist das Vertrauen gegenüber der Justiz", betonte Schochin in einem am Donnerstag in der Tageszeitung "Kommersant" veröffentlichten Interview. "Es geht nicht darum, dass ein konkreter Unternehmer verurteilt wurde, und auch nicht darum, für wie viel Jahre Freiheitsentzug… Es geht darum – wie. Hat es keine Verstöße gegen die Normen der Prozessführung gegeben? Hat es keinen Rechtsmissbrauch bzw. eine selektive Rechtsanwendung gegeben? Wenn es keine überzeugenden Antworten darauf gibt, sinkt das Vertrauen gegenüber dem Gerichtssystem."

    Darauf angesprochen, ob der Fall Chodorkowski unter anderem mit Hilfe der Business-Gemeinschaft revidiert werden könnte, erwiderte der Chef der Großunternehmer-Vereinigung, die die Medien scherzhaft als "Oligarchen-Gewerkschaft" bezeichnen: Das Business könne nicht eine Aufhebung des Urteils bzw. eine Rehabilitierung aus Mangel an Tatbestand fordern. "Wir können aber die Einhaltung aller Normen der Prozessführung verlangen."

    Michail Chodorkowski, einst Russlands reichster Mann und Chef des Ölkonzerns Yukos, sowie sein Geschäftspartner Platon Lebedew waren Ende Dezember wegen Öldiebstahls und Geldwäsche zu jeweils 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Da sie bereits seit 2003 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung einsitzen und die erste Haftzeit angerechnet wird, müssen die beiden Verurteilten voraussichtlich bis 2017 im Gefängnis bleiben. Die Verteidiger legten Berufung ein, weshalb das Inkrafttreten des Urteils ausgesetzt wurde.

    Da das Urteil von Menschenrechtlern heftig kritisiert wird und die beiden Verurteilten im Westen als Polit-Häftlinge gelten, regte die frühere Richterin des russischen Verfassungsgerichts Tamara Morschtschakowa eine unabhängige Expertise an. Präsident Dmitri Medwedew unterstützte den Vorschlag.

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