16:39 18 August 2017
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    USA wollen Rebellenrat in Libyen vorerst nicht anerkennen

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    Nationaler Übergangsrat Libyens findet international Anerkennung (108)
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    Obwohl die USA auf einen Rückzug des libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi von der Macht drängen, sind sie laut ihrem Botschafter Gene Cretz vorerst nicht bereit, den Rebellenrat in Libyen anzuerkennen.

    Obwohl die USA auf einen Rückzug des libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi von der Macht drängen, sind sie laut ihrem Botschafter Gene Cretz vorerst nicht bereit, den Rebellenrat in Libyen anzuerkennen.

    Zuerst möchten sich die USA vergewissern, dass der Rat ein ernsthaftes Gremium sei, sagte Cretz, der nach Beginn des Libyen-Krieges abgezogen worden war, am Mittwoch in Washington. „Wir denken, dass der Rat Vertrauen und Unterstützung verdient, werden ihn aber weiterhin beobachten.“

    Eine Anerkennung des Rats sei ein juristisches und völkerrechtliches Problem. „Wir haben noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen.”

    Frankreich, Katar, Italien und andere Staaten haben den Rebellenrat in Libyen bereits als die neue Regierung anerkannt. Eine Anerkennung durch die USA würde den Aufständischen den Zugriff zu Muammar al-Gaddafis Bankkonten in den USA, die inzwischen gesperrt sind, möglich machen. Nach Schätzungen der Opposition liegen dort mehr als 44 Milliarden US-Dollar.

    In Libyen liefern sich die regimetreuen Truppen seit Februar erbitterte Gefechte mit der Opposition, die einen Rücktritt des langjährigen Machthabers Gaddafi fordert. Menschenrechtsorganisationen sprechen von tausenden Todesopfern in Libyen; die libysche Regierung bestreitet dies. Seit März fliegt die Nato Luftangriffe gegen vom Gaddafi-Regime kontrollierte Militäranlagen und Städte in Libyen. Das internationale Eingreifen war am 17. März vom UN-Sicherheitsrat genehmigt worden, um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen und Waffenimporte für Gaddafi unmöglich zu machen.

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