10:55 24 August 2017
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    Syrien: Opposition fordert neue Verfassung

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    Unruhen in Syrien (3838)
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    Die syrische Opposition fordert die Staatsführung auf, eine neue Verfassung als Kernbedingung für politische Reformen zu verabschieden, berichtet der Fernsehsender Al Jazeera unter Berufung auf eine Erklärung der Opposition unter der Bezeichnung "Nationale Initiative für Veränderungen".

    Die syrische Opposition fordert die Staatsführung auf, eine neue Verfassung  als Kernbedingung für politische Reformen zu verabschieden, berichtet der Fernsehsender Al Jazeera unter Berufung auf eine Erklärung der Opposition unter der Bezeichnung "Nationale Initiative für Veränderungen".

    "Die neue Verfassung muss die Grundrechte der Bürger sichern und eine klare Aufteilung der Machtbereiche verankern. Die Durchsetzung von demokratischen Reformen im Land erfordert auch die Annahme eines neuen Gesetzes über die politischen Parteien, das allen Syrern ohne jede Ausnahme eine politische Betätigung ermöglichen würde", heißt es in der Erklärung.

    Nach Meinung von 150 Oppositionellen, die die Erklärung unterzeichnet haben, ist die Armee die einzige staatliche Institution, die fähig wäre, die Leitung der politischen Umgestaltung im Land zu übernehmen.

    Die Armeeführung mit Verteidigungsminister Ali Habib und dem Generalstabschef Daud Radzhiha an der Spitze könnte Verhandlungen mit verschienen politischen Parteien aufnehmen und eine Übergangsregierung bilden, die die Reformen angehen würde, heißt es in der Erklärung weiter.

    Was Präsident Baschar al-Assad betrifft, so stehe er vor der Wahl, entweder als Held die Demokratie in seinem Land herbeizuführen oder als Diktator in die Geschichte einzugehen, der durch eine Volksrevolution gestürzt wurde und das Schicksal der Präsidenten von Tunesien und Ägypten geteilt hat.

    Zu den Unruhen in Syrien war es Mitte März gekommen, als eine Gruppe von Schülern festgenommen wurde, die in der Stadt Deraa im Süden Syriens regierungsfeindliche Losungen an Mauern und Wände gesprüht hatten, und darauf Menschen auf die Straße gingen und die Freilassung der Schüler forderten. Daraufhin kam es auch in anderen Regionen des Landes zu Protesten. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bereits mehr als 450 Menschen ums Leben gekommen.

    Obwohl die Regierung ein umfassendes Reformprogramm angekündigt hatte, setzt die syrische Opposition ihre Proteste fort. Die Demonstranten haben eine ihrer Kernforderungen durchgesetzt: Das seit 1963 gültige Notstandgesetz wurde außer Kraft gesetzt.

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