06:28 23 August 2017
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    Präsident Medwedew fordert Deklarierungspflicht für Einnahmen der Staatsbeamten

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    Der russische Präsident Dmitri Medwedew legt der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) am Donnerstag einen weiteren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption vor, der die Verantwortlichkeit der Staatsbeamten betrifft.

    Der russische Präsident Dmitri Medwedew legt der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) am Donnerstag einen weiteren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption vor, der die Verantwortlichkeit der Staatsbeamten betrifft.

    „Ich möchte alle darüber informieren, dass ich heute einen weiteren Gesetzentwurf über die Verantwortung der Staatsbeamten, einschließlich der Deklarierung ihrer Einnahmen, in die Staatsduma einbringe. Darin ist auch die Pflicht der Banken vorgesehen, sämtliche Informationen über diejenigen zu liefern, die Anspruch auf eine staatliche Amtsstellung erheben beziehungsweise in einem staatlichen Amt eingestellt sind“, sagte Medwedew am Donnerstag bei einem Treffen mit Aktivisten der Kreml-Partei „Geeintes Russland“.

    Das Gleiche gelte auch für die für die Immobilienerfassung zuständigen Behörden. Diese Regelung betreffe nicht nur die Staatsbeamten selbst, sondern auch ihre Familien.

    Das Dokument sieht laut Medwedew die Verantwortung für eine nicht deklarierte Geschäftstätigkeit vor und regelt einige andere Fragen.

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