16:34 21 Februar 2018
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    Nach Schuldspruch: Chodorkowski fordert Verfahren gegen Richter

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    Prozess gegen Michail Chodorkowski (218)
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    Der Ex-Ölmulti Michail Chodorkowski und sein ehemaliger Geschäftspartner Platon Lebedew, die im Dezember zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt worden waren, haben ein Ermittlungsverfahren gegen Richter Viktor Danilkin gefordert, der das Urteil ausgesprochen hatte.

    Der Ex-Ölmulti Michail Chodorkowski und sein ehemaliger Geschäftspartner Platon Lebedew, die im Dezember zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt worden waren, haben ein Ermittlungsverfahren gegen Richter Viktor Danilkin gefordert, der das Urteil ausgesprochen hatte.  

    Wie die Anwältin Jelena Lipzner am Dienstag mitteilte, richteten die beiden Verurteilten ein entsprechendes Gesuch an den Chef des Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin, sowie an Generalstaatsanwalt Juri Tschaika. Darin werfen sie Richter Danilkin und anderen Richtern, Ermittlern und Staatsanwälten vor, während des Prozesses die Rechtsprechung behindert und bewusst ein unrechtmäßiges Urteil gefällt zu haben.

    Anlass für die geforderte Ermittlung sehen die Verteidiger in Meldungen, denen zufolge das Urteil gegen Chodorkowski und Lebedew nicht von Richter Danilkin, sondern von rechtlich und ökonomisch inkompetenten und nicht mit dem Sachverhalt vertrauten unbefugten Personen verfasst worden sei. Danilkin habe das vorgefasste Urteil unter Druck aussprechen müssen, heißt es in dem Gesuch.

    Michail Chodorkowski, einst Russlands reichster Mann und Chef des Ölkonzerns Yukos, sowie sein damaliger Geschäftspartner Platon Lebedew waren Ende Dezember wegen Öldiebstahls und Geldwäsche zu jeweils 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Da sie bereits seit 2003 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung einsitzen und die erste Haftzeit angerechnet wird, müssen die beiden Verurteilten voraussichtlich bis 2017 im Gefängnis bleiben. Das Urteil wurde von Menschenrechtlern heftig kritisiert; die beiden Verurteilten gelten im Westen als Polit-Häftlinge.

    Zwei Monate später sagte die damalige Pressesprecherin des Chamowniki-Gerichts, Natalija Wassiljewa, in einem Interview, Richter Danilkin habe das Urteil nicht selbst verfasst, sondern vom Moskauer Stadtgericht aufgezwungen bekommen. Das Moskauer Stadtgericht und Danilkin selbst wiesen den Vorwurf zurück.

    Berufungsverfahren vertagt

    Schon nach dem Schuldspruch legten die Verteidiger von Chodorkowski und Lebedew Berufung ein und ließen so das Inkrafttreten des Urteils aussetzen. Das Revisionsverfahren vor dem Moskauer Stadtgericht sollte am heutigen Dienstag beginnen, wurde aber auf den 24. Mai verschoben. Richter Wladimir Ussow erklärte den Aufschub damit, dass beim Gericht neue Berufungsklagen gegen das Urteil eingegangen seien. Das Gericht brauche Zeit, um diese zu studieren.

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