21:09 22 Juni 2018
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    Moskau fordert Stopp der Gewalt in Libyen

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    Internationale Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime (985)
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    Rund zwei Monate nach Beginn der Nato-Bombardements in Libyen hat sich Russland besorgt über die humanitäre Situation in dem nordafrikanischen Land geäußert und einen Stopp der Kampfhandlungen gefordert.

    Rund zwei Monate nach Beginn der Nato-Bombardements in Libyen hat sich Russland besorgt über die humanitäre Situation in dem nordafrikanischen Land geäußert und einen Stopp der Kampfhandlungen gefordert.

    Die Konfliktparteien müssten sich strikt an die Libyen-Resolutionen des UN-Sicherheitsrats halten, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag. Der Menschenrechtsbeauftragte des Außenamtes, Konstantin Dolgow, erläuterte, dass insbesondere die Meldungen über zivile Opfer der Nato-Angriffe tiefe Sorgen erregten. "Der humanitäre Schaden durch den Libyen-Konflikt nimmt immer unakzeptablere Ausmaße an", sagte der Diplomat. Er warf der Westkoalition vor, immer weiter über die UN-Resolutionen 1970 und 1973 des Weltsicherheitsrats hinauszugehen.

    "Die russische Seite ruft alle Parteien auf, die bewaffnete Konfrontation unverzüglich einzustellen und den Prozess der politischen Regelung und der nationalen Aussöhnung in die Wege zu leiten."

    Kurz davor hatte, Melissa Fleming, Sprecherin des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), bekannt gegeben, dass rund 14 000 Menschen seit Beginn des bewaffneten Konfliktes aus Libyen nach Europa geflüchtet seien.

    In dem nordafrikanischen Land liefern sich die Truppen des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi seit Februar erbitterte Gefechte mit der Opposition, die Gaddafis Rücktritt fordert. Die Rebellen werden von westlichen Staaten militärisch unterstützt und kontrollieren viele Gebiete in Ostlibyen. Seit März fliegt die Nato Luftangriffe gegen vom Gaddafi-Regime kontrollierte Militäranlagen und Städte in Libyen. Der UN-Sicherheitsrat hatte am 17. März mit Resolution 1973 das Tor für das internationale Eingreifen eröffnet, um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen und Waffenimporte für Gaddafi unmöglich zu machen.

    Frankreich, Italien und Katar haben die von Rebellen aufgestellte Parallelregierung bereits offiziell anerkannt. Auf der Seite Gaddafis kämpfen unter anderem Milizen aus vielen afrikanischen Staaten. Gaddafi bezeichnet die Rebellen als Al-Qaida-Terroristen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von tausenden Todesopfern in Libyen.

    Am gestrigen Montag beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Moreno-Ocampo, Haftbefehle gegen Gaddafi, seinen Sohn und den libyschen Geheimdienstchef.

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