13:07 19 Oktober 2017
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    Hat Russlands Stromlieferstopp für Weißrussland einen „politischen Hintergrund“?

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    Wirtschaftskrise in Weißrussland (101)
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    Abgeordnete von der Fraktion der Kommunistischen Partei Russlands haben am Dienstag in einer Sitzung in der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) gefordert, die Beziehungen zu dem Bruderstaat Weißrussland und die Frage des Schicksals des Unionsstaates Russland-Weißrussland auf die Tagesordnung einer Parlamentssitzung zu setzen.

    Abgeordnete von der Fraktion der Kommunistischen Partei Russlands haben am Dienstag in einer Sitzung in der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) gefordert, die Beziehungen zu dem Bruderstaat Weißrussland und die Frage des Schicksals des Unionsstaates Russland-Weißrussland auf die Tagesordnung einer Parlamentssitzung zu setzen.

    Die Kommunisten sehen im Beschluss des Stromversorgers Inter RAO UES, seine Lieferungen an Weißrussland wegen Zahlungsverzug zeitweilig einzustellen, einen politischen Hintergrund, erklärte der Abgeordnete Anatoli Lokot am Dienstag. Der Abgeordnete Juri Lipatow von der Partei „Geeintes Russland“ teilte diese Meinung nicht.

    Am Mittwoch soll der russische Stromversorger Inter RAO UES zeitweilig die Stromlieferungen an den Schuldner Minsk einstellen.

    Wie der Abgeordnete Lokot am Dienstag in der Staatsduma sagte, hat Inter RAO diese Entscheidung „in einer nicht gerade günstigen Zeit für Weißrussland“ gefasst. Das Land begehe in diesen Tagen ein Trauerdatum - den 70. Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges (am 22. Juni 1941).

    „Auf diese Weise schließen wir uns der Reihe von Staaten an, die Weißrussland wirtschaftlich und politisch erpressen“, sagte Lokot. Dieser wirtschaftliche und politische Druck liege im Interesse der russischen Oligarchen und der Westländer, die heute von Weißrussland eine „Entwertung der staatlichen Betriebe“, deren Privatisierung und „Schrumpfung aller Sozialprogramme“ fordern. Der Abgeordnete von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation forderte, „den politischen Kampf gegen unsere Brüder einzustellen“.

    Der Chef des Duma-Ausschusses für Energetik, Juri Lipatow, von der Partei „Geeintes Russland“, erwiderte darauf, die Entscheidung des russischen Stromversorgers habe keinen politischen Hintergrund. „Inter RAO ist eine Kommerzstruktur, ihre Aufgabe besteht darin, ihr Produkt zu verkaufen“, sagte er. Die weißrussischen Schulden hemmen nach seinen Worten den Kapitalumschlag des russischen Unternehmens und erschweren dessen Arbeit.

    Der weißrussische Energiekonzern Belenergo ist wegen Finanzproblemen nicht zum ersten Mal in Zahlungsverzug geraten. Am 9. Juni hatte Inter RAO bereits die Stromlieferungen an Weißrussland für einige Tage um 50 Prozent reduziert und um 200 MW weniger Elektrizität geliefert. Der russische Energieminister Sergej Schmatko forderte damals vom weißrussischen Partner, seine Schulden in Höhe von 1,5 Milliarden Rubel (37 Millionen Euro) zu begleichen. Russland werde nicht gratis Elektroenergie liefern, hieß es. Am 13. Juni wurden die russischen Liefereinschränkungen aufgehoben und am 15. Juni überwies Belenergo die ersten 600 Millionen (russische) Rubel als Tilgung für März. Die Stromlieferungen sollten zunächst am 22. Juni völlig eingestellt werden, dann wurde der Beginn des Lieferungsstopps auf den  27. Juni verschoben.

    Weißrussland steckt in einer tiefen Finanzkrise. Seit Monaten ist es in dem Land unmöglich, Devisen an der Börse zu kaufen. Vertreter des weißrussischen Energiekonzerns Belenergo erklärten, sie hätten genug weißrussische Rubel, um die russischen Energielieferungen zu bezahlen. Das Problem bestehe aber darin, das Geld zu konvertieren.

    Wie der Vize-Chef des weißrussischen Energiekonzerns Belenergo, Michail Lusin, zuvor erklärte, würden die weißrussischen Verbraucher auf alle Fälle zu hundert Prozent mit Elektroenergie versorgt werden, weil die inländischen Kohlekraftwerke nun mehr eigene Elektroenergie (die freilich teurer ist) erzeugen.

    Der Anteil der russischen Elektroenergie am täglichen Energieverbrauch in Weißrussland beträgt zwölf Prozent. Laut Vertrag mit Inter RAO soll Weißrussland in diesem Jahr insgesamt drei Milliarden Kilowattstunden Elektroenergie aus Russland beziehen.

    2010 hatte Weißrussland insgesamt 37,46 Milliarden Kilowattstunden im Inland verbraucht, 32,3 Milliarden davon hatten die Produktionsstätten von Belenergo produziert.

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