13:13 19 Oktober 2017
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    Staatsduma will Russen gegen Beamtenwillkür im Ausland schützen

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    Alle Fraktionen der Staatsduma (Russisches Parlamentsunterhaus) haben am Dienstag Novellen zur Diskussion vorgelegt, die administrative und wirtschaftliche Maßnahmen gegen Ausländer vorsehen, die in deren Heimat Rechte der im jeweiligen Land weilenden russischen Bürger verletzen.

    Alle Fraktionen der Staatsduma (Russisches Parlamentsunterhaus) haben am Dienstag Novellen zur Diskussion vorgelegt, die administrative und wirtschaftliche Maßnahmen gegen Ausländer vorsehen, die in deren Heimat Rechte der im jeweiligen Land weilenden russischen Bürger verletzen.

    "Das Ziel der Novelle besteht in der Unterstützung der Bürger Russlands, die im Ausland in Schwierigkeiten geraten, welche infolge von Handlungen beziehungsweise Unterlassungen von Beamten im jeweiligen Land entstanden sind", heißt es in einem Begleitschreiben.

    Laut dem Gesetzentwurf kann dem ausländischen Bürger, der als Amtsinhaber einem Bürger Russlands im jeweiligen Land materiellen beziehungsweise moralischen Schaden zugefügt hat, die Einreise nach Russland verboten werden. Seine Konten in Russland und in den ausländischen Filialen der russischen Banken sind laut dem Gesetzentwurf zu sperren.

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