22:17 19 Oktober 2017
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    Uno billigt Georgiens Flüchtlingsresolution trotz russischen Widerstands

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    Die Uno-Vollversammlung hat am Mittwoch den von Georgien vorgelegten Resolutionsentwurf über die Flüchtlinge angenommen.

    Die Uno-Vollversammlung hat am Mittwoch den von Georgien vorgelegten Resolutionsentwurf über die Flüchtlinge angenommen.

    Für das Dokument stimmten 57 Länder, 13 stimmten dagegen, 74 enthielten sich der Stimme. Russland hatte sich angesichts des "politisierten Charakters" des Resolutionsentwurfes gegen eine Annahme ausgesprochen.

    "Die georgische Seite wiederholt jedes Jahr das gleiche Manöver in der Hoffnung, die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf sich zu lenken", erklärte Alexander Pankin, der erste Stellvertreter des russischen Uno-Botschafters, in der Sitzung der Vollversammlung.

    "Es ist völlig offensichtlich, dass die Verfasser des Dokuments dieses außerhalb des Kontextes der heutigen politischen Realitäten in der Region vorbereitet haben", so der Diplomat.

    Im Titel der Resolution sowie mit der Bestätigung des Rechts der Flüchtlinge auf die Rückkehr "in ihre Häuser auf dem gesamten Territorium Georgiens, darunter in Abchasien und Südossetien", werde die These suggeriert, wonach Abchasien und Südossetien weiterhin zu Georgien gehören würden.

    "Die objektive Realität besteht indes darin, dass es in der Region die unabhängigen Staaten Abchasien und Südossetien gibt, über kurz oder lang werden sowohl die Führung Georgiens, als auch die Verbündeten (Georgiens) diesem Umstand Rechnung tragen müssen", so Pankin.

    Die Resolution, die angeblich auf die Regelung der Lage der Zwangsumsiedler und Flüchtlinge aus Abchasien und Südossetien gerichtet sein soll, "erschwert in der Realität lediglich den ohnehin instabilen Verhandlungsprozess im Rahmen der Genfer Diskussionen", hieß es. Dabei seien diese das einzig effektive Verhandlungsformat für die Vertreter Abchasiens, Südossetiens und Georgiens - auch zu humanitären Fragen und zur Lage der Flüchtlinge.

    "Russland ist davon überzeugt, dass der Resolutionsentwurf, den die georgische Seite der Uno-Vollversammlung vorgelegt hat, nicht zu einer Normalisierung der Situation in der Region und nicht zur Herstellung des Vertrauens zwischen der abchasischen, der südossetischen und der georgischen Seite beitragen wird, was jedoch eine unveräußerliche Voraussetzung auch für die Lösung von Problemen der Flüchtlinge wäre", betonte Pankin.

    Im Juni hatte Georgien den Resolutionsentwurf "Über die Zwangsumsiedler und Flüchtlinge aus Abchasien und Südossetien" der Uno-Vollversammlung zur Erörterung vorgelegt. Das russische Außenamt bewertete dieses Unterfangen als "absolut politisiert". 2010 hatte Georgien bereits einen ähnlichen Entwurf vorgelegt, der damals allerdings nicht unterstützt wurde.

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