20:36 17 Oktober 2017
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    Russland: Vorstoß gegen Menschenrechtsgericht vorerst gescheitert – "Wedomosti"

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    Russische Abgeordnete werden sich weiterhin an den Beschlüssen des Europäischen Menschenrechtsgerichts orientieren müssen, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Freitag.

    Russische Abgeordnete werden sich weiterhin an den Beschlüssen des Europäischen Menschenrechtsgerichts orientieren müssen, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Freitag.

    Der Vorsitzende des Föderationsrates (Parlamentsoberhaus), Alexander Torschin, hatte am 20. Juni in die Staatsduma (Parlamentsunterhaus) einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Beschlüsse des russischen Verfassungsgerichts verbindlicher als die des Straßburger Gerichts sein sollen.

    Am 27. Juni empfahl der zuständige Dumaausschuss, den Gesetzentwurf am 1. Juli in erster Lesung zu billigen. Dann aber verlangte der Vorsitzende des Dumaausschusses für Staatsaufbau, Wladimir Pligin, einen Aufschub der Diskussion. Zunächst seien Beratungen mit den Gerichten nötig, betonte er.

    Der zuständige Dumaausschuss hatte vier weitestgehend positive Reaktionen auf den Gesetzentwurf erhalten: vom Föderationsratsausschuss für Gesetzgebung, dem Obersten Schiedsgericht, der Rechtsverwaltung der Duma und dem Sekretariat des Verfassungsgerichts. Nur die Senatoren hatten Einwände gegen das Vorhaben von Torschin. Nach ihrer Auffassung könnten seine Vorschläge dem Grundgesetz und dem Gesetz über die Ratifizierung der Menschenrechtskonvention widersprechen.

    Genauere Erläuterungen gaben die Mitglieder des Oberhauses nicht ab, aber der Gesetzentwurf sorgte für große Empörung unter Menschenrechtlern. Einige kommunistische Abgeordnete wollten den Gesetzentwurf von Gerichtsorganen bewerten lassen. Auch in Europa wurden Torschins Initiativen eher negativ wahrgenommen.

    Inoffiziell räumen die russischen Parlamentarier ein, dass die Verzögerung bei der Billigung des Gesetzes mit der negativen Reaktion im Westen verbunden ist. Torschin hätte sein Vorhaben mit russischen Vertretern bei internationalen Organisationen abstimmen müssen, denn es sei eine heikle Situation entstanden, sagte eine Quelle im Außenministerium. Chefdiplomat Sergej Lawrow gab zu diesem Thema keinen Kommentar ab.

    Im Kreml hat man auf diese Debatte bislang nicht reagiert. Ein Vertreter des Parlaments vermutete, dass eine Reaktion wegen der Einstellung der Europäer in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei. Das bestätigte auch eine Quelle im Präsidialamt: Die Frage sei noch nicht entschieden worden – das Gesetz werde in der nächsten Zeit nicht gebilligt.

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