19:07 23 Oktober 2017
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    Russischer Außenminister: Georgiens Flüchtlingsresolution Propaganda

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    Konflikt zwischen Russland und Georgien (78)
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow bewertet die Erörterung des von Georgien vorgelegten Resolutionsentwurfs über Flüchtlinge in der UN-Vollversammlung ohne Teilnahme der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als Provokation.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow bewertet die Erörterung des von Georgien vorgelegten Resolutionsentwurfs über Flüchtlinge in der UN-Vollversammlung ohne Teilnahme der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als Provokation.

    Die UN-Vollversammlung hatte am Mittwoch den von Georgien vorgelegten Resolutionsentwurf über Flüchtlinge angenommen – trotz der Aufforderung Russlands, dieses „politisierte“ Dokument abzulehnen.

    „Die Idee der Erörterung dieser Resolution in der UN-Vollversammlung hat nicht die Sorge um die Menschen, die unsere humanitären Lösungen benötigen, sondern eine Propaganda und das Bremsen aller Bemühungen zum Ziel“, sagte Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz in Moskau.

    Ein legitimer Antrag der Abchasen und Südosseten auf die Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York sei abgelehnt worden, indem ihnen einfach keine US-Einreisevisa erteilt worden seien. Unausweichlich entstehe der Eindruck, so Lawrow, dass die Idee der Erörterung des Resolutionsentwurfs nur Propagandazwecke verfolge.

    „Ich hoffe sehr, dass unsere georgischen Nachbarn die Vereinbarungen, die von den Präsidenten Medwedew und Sarkozy erzielt und von den Seiten gebilligt worden waren, doch noch befolgen und an der Einsicht festhalten werden, die im Ergebnis der Genfer Diskussionen zustande gekommen ist“, ergänzte Lawrow.

    In dem Dokument wird unter anderem die Notwendigkeit hervorgehoben, die Vermögensrechte der Flüchtlinge und „Umsiedler“ zu wahren, die von den Konflikten in Georgien betroffen waren. Ferner wird die „gewaltsame Änderung der demographischen Situation“ als unzulässig qualifiziert.

    Bei der Abstimmung über den Resolutionsentwurf hat es 57 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und 74 Enthaltungen gegeben.

    Das russische Außenministerium hatte sein Nein zu dem Entwurf damit begründet, dass das Dokument die Situation in der Region verkomplizieren könnte.

    Die georgische Armee hatte in der Nacht zum 8. August 2008 Südossetien angegriffen und dessen Hauptstadt Zchinwali teilweise zerstört. Zur Abwehr der georgischen Aggression und zum Schutz der in Südossetien lebenden russischen Staatsangehörigen rückte die russische Armee in die Region vor und verdrängte nach fünftägigen Kämpfen die georgischen Truppen.

    Ende August 2008 hat Russland Südossetien sowie eine weitere ehemalige Autonomie Georgiens, Abchasien, als unabhängige Staaten anerkannt.

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