10:40 21 Oktober 2017
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    Ukraine: Rada signalisiert grünes Licht für Privatisierung der Gaspipelines

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    Das ukrainische Parlament (Rada) ist nach Angaben der regierenden Partei der Regionen bereit, eine Aufhebung des Moratoriums für die Privatisierung des Gaspipeline-Systems zu unterstützen, um so die Gründung einer gemeinsamen Betreibergesellschaft mit der EU und Russland zu ermöglichen.

    Das ukrainische Parlament (Rada) ist nach Angaben der regierenden Partei der Regionen bereit, eine Aufhebung des Moratoriums für die Privatisierung des Gaspipeline-Systems zu unterstützen, um so die Gründung einer gemeinsamen Betreibergesellschaft mit der EU und Russland zu ermöglichen.

    Wenn die Regierung einen solchen Gesetzesentwurf unterbreite, „werden wir ihn unterstützen“, sagte Michail Tschetschetow, stellvertretender Fraktionschef der Partei der Regionen, am Samstag zu RIA Novosti. Er schloss nicht aus, dass eine Gesetzesvorlage, die grünes Licht für ein Pipeline-Joint-Venture mit Russland und der EU gibt, schon in der nächsten Woche unterbreitet wird.

    Am gestrigen Freitag hatte bereits Anatoli Grizenko von der oppositionellen Fraktion NUNS angekündigt, die Rada werde in der nächsten Woche Novellen verabschieden, welche eine Privatisierung des nationalen Pipelinesystems ermöglichen.

    Durch das ukrainische Gaspipelinenetz fließen fast 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Europa. Die meisten Rohrleitungen sind noch zur Sowjetzeit gebaut worden und dringend renovierungsbedürftig.

    Unter dem früheren Präsidenten Viktor Juschtschenko hatte sich die Ukraine mit der EU auf eine gemeinsame Modernisierung des Gaspipelinenetzes geeinigt. Dabei wurde der wichtigste Gaslieferant Russland außen vor gelassen. Später versicherten Kiew und Brüssel, dass sie auch Russland gerne beim Projekt sehen würden. Der jetzige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sieht eine Beteiligung Russlands als eine Voraussetzung, um russisches Gas billiger beziehen zu können.

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