10:36 21 Oktober 2017
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    Medwedew: Extremisten dürfen keine Staatsämter bekleiden

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    Dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zufolge dürfen wegen Extremismus gerichtlich bestrafte Personen keine Staatsämter bekleiden, was gesetzlich verankert werden müsste.

    Dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zufolge dürfen wegen Extremismus gerichtlich bestrafte Personen keine Staatsämter bekleiden, was gesetzlich verankert werden müsste.

    Wie der Präsident am Dienstag in Naltschik (Kaukasus-Republik Kabardino-Balkarien) bei der Eröffnung einer Sitzung des Menschenrechtsrates äußerte, sind gesetzgeberische Maßnahmen, darunter ein Verbot der Übernahme von Staatsämtern durch wegen Extremismus verurteilte Personen, ein wichtiges Thema im Bereich der zwischennationalen Beziehungen.

    Der Präsident bezeichnete ferner die Diskriminierung aus ethnischen Gründen, die nicht nur in einzelnen Regionen, sondern auch im Land insgesamt üblich sei, als unzulässig. „Wir sind mit derartigen Problemen konfrontiert. Ich meine damit die Situation insgesamt und nicht nur in einer einzelnen Republik, einem einzelnen Territorium, im Kaukasus oder aber im Zentralgebiet, in Moskau“, so Medwedew.


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