22:16 19 Oktober 2017
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    Medwedew schließt Amnestie für Wirtschaftssünder nicht aus

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    Russlands Präsident Dmitri Medwedew schließt laut Michail Fedotow, Vorsitzender des Rates zur Förderung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte, eine Amnestie für Wirtschaftsverbrecher nicht aus

    Russlands Präsident Dmitri Medwedew schließt laut Michail Fedotow, Vorsitzender des Rates zur Förderung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte, eine Amnestie für Wirtschaftsverbrecher nicht aus. 

    Der Rat zur Förderung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte habe eine Amnestie für Wirtschaftssünder vorgeschlagen, teilte Fedotow mit. Während der heutigen Sitzung des Rates in Naltschik habe Medwedew gesagt, dies sei die Zuständigkeit des Parlaments,  er persönlich habe nichts dagegen. Dem Staatschef zufolge könnte ein solcher Schritt das Investitionsklima in Russland verbessern.

    Im vergangenen Jahr hatte Medwedew bereits die U-Haft für mutmaßliche Wirtschaftsverbrecher durch Kautionszahlungen ersetzen lassen. Im Frühjahr ordnete der Kreml-Chef eine weitere Lieberalisierung des Strafrechts an.

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