04:00 17 Oktober 2017
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    Medwedew erwägt Amnestie für Wirtschaftsverbrecher - "RBC Daily"

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    Der russische Präsident Dmitri Medwedew zieht die Begnadigung von verurteilten Wirtschaftsverbrechern in Erwägung, schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Donnerstag.

    Der russische Präsident Dmitri Medwedew zieht die Begnadigung von verurteilten Wirtschaftsverbrechern in Erwägung, schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Donnerstag.

    Bei einem Treffen mit Menschenrechtlern am Dienstag in Naltschik, Hauptstadt der russischen Teilrepublik Kabardino-Balakarien, sagte Medwedew, er befasse sich mit den möglichen Mechanismen der „Wirtschaftsamnestie“.

    Zugleich erinnerte Medwedew, dass in seiner Amtszeit das russische Strafgesetz „endlich in Bewegung gekommen ist, was zuvor jahrzehntelang nicht geschehen war.“ „Ich arbeite daran mehr als Gorbatschow, Jelzin und Putin zusammen“, betonte der Kreml-Chef. Er räumte allerdings ein, dass eine Amnestie in die Zuständigkeit der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) fällt.

    Als Basis für die Amnestie könnte ein von der Partei Gerechtes Russland initiierter Gesetzentwurf dienen, der kürzlich dem Präsidentenrat für Menschenrechte vorgelegt wurde.

    Ein Kreml-Insider sagte, dass der Gesetzentwurf auch für die Amnestie für Wirtschaftsverbrecher geeignet sei. Dennoch habe das Dokument einige Mängel, weil selbst schwere Verbrechen wie Betrug nicht mehr geahndet werden sollen.

    Der stellvertretende Vorsitzende des Legislativausschusses in der Duma, Wladimir Grusdew, ist der Ansicht, dass die Amnestie dem Kurs Medwedews entspreche. „Seit einem Jahr ist die Zahl der Häftlinge in Russland um 55 000 zurückgegangen. Am 1. Januar 2010 hatte sie bei 865 000 gelegen, am 1. Mai 2011 nur noch bei 809 000“, so Grusdew. „Der Präsident, die Partei (Geeintes Russland) und unsere Ausschusse gehen bewusst diesen Weg. Unsere Aufgabe ist, dass nur Schwerverbrecher hinter Gittern bleiben.“

    Ferner erinnerte Grusdew, dass Wladimir Putin nach seinem Amtsantritt als Präsident 150 000 Häftlinge zum 55. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg amnestiert hatte, was aber keinen Anstieg der Kriminalität hervorgerufen habe. Medwedew habe trotz seines Rufs als liberaler Politiker diesen Schritt immer noch nicht gewagt, so der Parlamentarier.

    Laut dem Gesetzentwurf sollen etwa 14 500 Häftlinge freigelassen werden. Unter anderem geht es dabei um Personen, die wegen Verletzung der Urheberrechte, Betrug, Amtsmissbrauch, illegale Eigentumsaneignung, Geldwäsche und illegale Bankgeschäfte ihre Strafe im Gefängnis absitzen.