02:32 23 Oktober 2017
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    Obamas terroristische Geheimnisse - "Nesawissimaja gaseta"

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    Der somalische Bürger Ahmed Abduldadir Warsame ist jetzt in den USA angeklagt worden: Er ist der erste terroristischer Aktivitäten verdächtigte Ausländer, der zu einem Gerichtsprozess in die USA gebracht wurde, schreibt die Tageszeitung "Nesawissimaja gaseta" am Donnerstag.

    Der somalische Bürger Ahmed Abduldadir Warsame ist jetzt in den USA angeklagt worden: Er ist der erste terroristischer Aktivitäten verdächtigte Ausländer, der zu einem Gerichtsprozess in die USA gebracht wurde, schreibt die Tageszeitung "Nesawissimaja gaseta" am Donnerstag.

    Warsame war am 19. April in der Adener Bucht von Amerikanern gefasst worden. Wie am Mittwoch bekannt wurde, könnte der junge Somalier gemäß den neun Anklagepunkten den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen. In welchem Land er die Strafe absitzen wird, ist vorerst nicht bekannt. Vor Gericht wird er aber in New York gestellt. Laut der "Washington Post" ist er der erste außerhalb der USA gefasste mutmaßliche Terrorist und Ausländer, der zu einem Gerichtsprozess in die Vereinigten Staaten gebracht wurde.

    "Über Warsame ist nicht viel bekannt", schreibt die Zeitung. "Er ist noch unter 30. Von der US-Presse wird er mal als 'Führer von Al Shabab bezeichnet, einer islamischen Gruppierung, die einen bewaffneten Kampf gegen die Regierung Somalias führt, mal als ein Verbindungsmann zwischen Al Shabab und der jemenitischen Al-Qaida-Gruppierung. Einig ist man sich in Washington darüber, dass Warsame ein 'sehr großer Fisch' sei."

    Nach seiner Festnahme an Bord eines Fischereischiffs im April wurde der Somalier auf ein US-Kriegsschiff gebracht, berichtet das Blatt. Mehrere Wochen lang wurde er von militärischen Ermittlungsbeamten und Geheimdienstlern vernommen. Er war dabei ausgesprochen kooperativ.

    "Indessen wurde in Washington entschieden, was mit dem Festgenommenen weiter zu tun ist", schreibt das Blatt weiter. "In Frage kamen folgende Varianten: ihn gehen lassen; ihn an ein Drittland überstellen; ihn vor ein Militärgericht stellen bzw. seinen Fall an ein ziviles Gericht weiterleiten. Im Endeffekt einigte man sich darauf, dass es am einfachsten ist, den Fall Warsame vor einem zivilen Gericht zu behandeln: So sei es einfacher, seine Schuld zu beweisen."

    Wie die Zeitung betont, hat die Anklage keine handfesten Beweise dafür, dass Warsame Terrorakte gegen die USA geplant hat.

    "Image-mäßig ist die Situation nicht gerade eindeutig", schreibt die Zeitung. "US-Präsident Barack Obama war von Anfang an bemüht, sich von der skandalösen Politik der geheimen CIA-Gefängnisse und der heimlichen Festnahmen und Verhöre zu distanzieren, die von der George-Bush-Administration praktiziert wurden. Er versprach sogar, das amerikanische Gefängnis für mutmaßliche Terroristen in Guantanamo zu schließen. Getan hat er das aber nicht. Nach dem Fall Warsame zu urteilen, gibt es in der Obama-Administration noch keine endgültige Entscheidung darüber, was mit den mutmaßlichen Terroristen zu tun ist, die von den USA gefasst werden sollten."

    "Wie der Anwalt und Bürgerrechtler John Sifton feststellt, nehmen die US-Behörden einerseits solche wie Warsame für unbestimmte Zeit fest, blockieren deren Kontakte mit Anwälten und machen von allen strittigen Auslegungen des Kriegsrechts Gebrauch, wie das in der Bush-Ära üblich war. Andererseits zeigt Washington jetzt ein eleganteres Herangehen: Gegen den Verdächtigen werden offizielle Anklagen erhoben, weil das Justizministerium besser als die Militärs für ein Gerichtsverfahren gewappnet ist."

    "Viele auf dem Kapitolshügel sind indessen mit Obamas Entscheidung zu Warsame nicht zufrieden: Die Gesetzgeber sprechen sich gegen die Überstellung mutmaßlicher ausländischer Terroristen zu Gerichtsverhandlungen in die USA aus, weil sie darin ein gefährliches Unterfangen sehen", schreibt die "Nesawissimaja gaseta".