20:39 17 Oktober 2017
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    EU schweigt zu Lukaschenkos Angebot, politische Häftlinge aus Weißrussland aufzunehmen

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    Wirtschaftskrise in Weißrussland (101)
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    Der außenpolitische Dienst der Europäischen Union hat es abgelehnt, die Erklärung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen, wenn die EU sie aufnähme, zu kommentieren, aber eine unverzügliche Freilassung gefordert.

    Der außenpolitische Dienst der Europäischen Union hat es abgelehnt, die Erklärung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen, wenn die EU sie aufnähme, zu kommentieren, aber eine unverzügliche Freilassung gefordert.

    „Wir kommentieren die Erklärung des Herrn Lukaschenko nicht, rufen aber erneut nachdrücklich auf, nicht nur alle politischen Häftlinge in Weißrussland freizulassen, sondern sie auch zu rehabilitieren“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenministerin Catherine Ashton zu RIA Novosti.

    Am Donnerstag hatte Lukaschenko zu Journalisten geäußert, er sei bereit, bereits morgen alle, die man im Westen für politische Häftlinge halte, per Bahn oder Flugzeug in die EU zu bringen, falls man sie dort aufnehmen würde.

    Er sei auch bereit, sogar jene auszuweisen, die zurzeit gegen die Wirtschaftspolitik der Behörden  protestieren.

    Lukaschenko verwies darauf, dass es in Weißrussland keinen solchen Begriff wie politischer Gefangener gebe.

    „Von den bei der Protestaktion am 19. Dezember in Minsk nach den Präsidentschaftswahlen 600 Festgenommenen waren bis zu 30 Personen wegen der Massenunruhen aufgrund unwiderlegbarer Fakten verurteilt worden, die unter anderem auch von ausländischen Experten fixiert worden waren,“, sagte Lukaschenko.

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