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15:02 21 September 2019
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    Frankreich billigt Vermittlung Russlands und Afrikanischer Union im Libyen-Konflikt

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    Internationale Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime (985)
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    Frankreich begrüßt laut dem französischen Premier Francois Fillon die Vermittlungsaktivitäten Russlands und der Afrikanischen Union zur Regelung des Libyen-Konfliktes und vertritt die Auffassung, dass der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für die Libyen-Frage die Vermittlungsaktivitäten koordinieren müsse.

    Frankreich begrüßt laut dem französischen Premier  Francois Fillon die Vermittlungsaktivitäten Russlands und der Afrikanischen Union zur Regelung des Libyen-Konfliktes und vertritt die Auffassung, dass der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für die Libyen-Frage die Vermittlungsaktivitäten koordinieren müsse.

    „Wir sehen immer mehr Vermittlungsbemühungen, die dazu berufen sind, einen politischen Ausweg aus der Krise zu finden. Es sind unter anderem Bemühungen seitens Russlands und der Afrikanischen Union, und Frankreich begrüßt ihre wachsende Teilnahme“, sagte Fillon am Dienstag vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung (Parlamentsunterhaus).

    „Bei seinem jüngsten Gipfeltreffen bestätigte die Afrikanische Union, dass Gaddafi an den Verhandlungen über die politischen Veränderungen nicht teilnehmen wird“, sagte Fillon weiter. Er verwies darauf, dass sich die Haltungen der verschiedenen Seiten zum bevorstehenden politischen Übergang annähern.

    „Der Sonderbeauftragte des Uno-Generalsekretärs muss eine zentrale Koordinierungsrolle bei unterschiedlichen Vermittlungsinitiativen spielen sowie einen schnellst möglichen Start eines repräsentativen politischen Prozesses um den Nationalen Übergangsrat erleichtern“, betonte Fillon.

    Wie der Premier weiter ausführte, kann „sobald die Zeit dafür reif ist, auf Vorschlag des Präsidenten (Nicolas Sarkozy) eine große Konferenz von Libyens Freunden zu dessen politischer, wirtschaftlicher und humanitärer Umgestaltung einberufen werden“.

    Abschließend bat Fillon die Abgeordneten, die Fortsetzung der Beteiligung der französischen Luftwaffe am internationalen Libyen-Einsatz zu genehmigen.

    Bei dieser Operation sind Fillon zufolge 4400 Mann eingesetzt, darunter 800 in den Luftstützpunkten auf dem Territorium Frankreichs. In Libyen seien 40 französische Kampf- und sechs Unterstützungsflugzeuge, acht Kriegsschiffe und 18 Kampfhubschrauber im Einsatz.

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