04:34 22 September 2017
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    Libyscher Nationalrat befürwortet Fortsetzung der Nato-Operation

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    Internationale Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime (985)
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    Der oppositionelle Nationale Übergangsrat Libyens befürwortet die Fortsetzung der militärischen Intervention „Gemeinsamer Beschützer“ in Libyen, wie der Generalsekretär der Nato, Anders Fogh Rasmussen, am Mittwoch mitteilte.

    Der oppositionelle Nationale Übergangsrat Libyens befürwortet die Fortsetzung der militärischen Intervention „Gemeinsamer Beschützer“ in Libyen, wie der Generalsekretär der Nato, Anders Fogh Rasmussen, am Mittwoch mitteilte.

    „Die Gaddafi-Truppen bedrohen noch immer unschuldige Menschen. Und bis diese Bedrohung nicht aufhört, müssen wir weiter gegen sie ankämpfen“, sagte Rasmussen nach einem informellen Treffen zwischen dem Nato-Rat und einer Delegation des libyschen Nationalrates unter der Führung von Mahmud Dschibril am Mittwoch in Brüssel.

    Seinen Aussagen nach waren sich beide Seiten darüber einig, dass Gaddafi seine Legitimität verloren und das libysche Volk ein Recht darauf hat, seine Zukunft selbst zu bestimmen.

    Laut Rasmussen hat die Delegation des Nationalen Übergangsrates darüber berichtet, wie sie die Zukunft des Landes sieht, das zu einer Demokratie werden soll, in der Rechtsstaatlichkeit herrschen und die Menschenrechte geachtet werden sollen.  

    Der Konflikt in Libyen hatte Mitte Februar mit Massenprotesten gegen das Regime von Muammar Gaddafi begonnen und gipfelte in einer bewaffneten Konfrontation zwischen Aufständischen und Regierungstreuen. Der UN-Sicherheitsrat beschloss am 17. März eine Flugverbotszone für die Gaddafi-Armee und ermöglichte somit eine ausländische Militärintervention in dem nordafrikanischen Land.

    An der Operation, die am 19 März begonnen hatte, nahmen ursprünglich Großbritannien, Frankreich, die USA, Kanada, Belgien, Italien, Dänemark und Norwegen teil. Am 31. März wurde das Kommando über die Operation an die Nato übergeben.

    Laut Nordatlantikallianz hat die Operation die Durchsetzung einer Flugverbotszone in Lybien und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel. Das Mandat für die Operation lief am 27. Juni aus, wurde aber am 1. Juni von der Nato um weitere 90 Tage bis Ende September verlängert.

    Die Gaddafi-Gegner bildeten Ende Februar in Bengasi einen Nationalen Übergangsrat, der sich zum legitimen Vertreter des libyschen Volkes erklärte. Dem Übergangsrat gehören etwa 30 Vertreter der libyschen Opposition an. Geleitet wird der Rat von Mahmud Dschibril, ehemaliger Sekretär des Obersten libyschen Volkskomitees für Justiz, der am 26. Februar die Regierung verlassen hatte.

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