08:58 24 August 2017
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    Syrien: Schluss mit Monopol der Baath-Partei - Assad erlässt neues Parteiengesetz

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    Der syrische Präsident Baschar al Assad hat am Donnerstag den Sondererlass Nr. 100 unterzeichnet, mit dem das Gesetz über die Gründung und die Tätigkeit von politischen Parteien im Land in Kraft tritt.

    Der syrische Präsident Baschar al Assad hat am Donnerstag den Sondererlass Nr. 100 unterzeichnet, mit dem das Gesetz über die Gründung und die Tätigkeit von politischen Parteien im Land in Kraft tritt.

    Das neue Gesetz führt ein Mehrparteiensystem ein und bedeutet somit das Ende des Monopols der herrschenden Baath-Partei von Assad.

    Laut der Verfassung Syriens galt Baath bisher als „die lenkende Kraft des Staates und des syrischen Volkes“.

    Ende Juli hatte die Regierung Syriens den Gesetzesentwurf angenommen, der die Regeln und Bedingungen für die „Organisation und Tätigkeit von Parteienvereinigungen auf dem Territorium des Landes“ festlegt.

    Laut dem Gesetz soll jede Partei „im Rahmen der Verfassung des Landes, auf Grundlage der Achtung des Gesetzes, der demokratischen Prinzipien und der Erhaltung der Einheit Syriens“ gegründet werden.

    Das Gesetz verbietet die Gründung politischer Vereine „auf konfessioneller, nationaler, regionaler oder auf Grundlage eines bestimmten Berufsstandes“, Diskriminierung nach Geschlecht, nationaler oder konfessioneller Zugehörigkeit ist nicht zulässig.

    Den syrischen Parteien ist es verboten, militärische oder paramilitärische Gruppen zu bilden, sowie in ihrer Tätigkeit „Untergrund- oder andere Geheimmethoden zu gebrauchen“. Zudem dürfen neue syrische Parteien „keine Abteilung oder Filiale einer politischen Bewegung im Ausland sein“.

    Syrien wird seit März von gewaltsamen Protesten erschüttert. Die Opposition fordert politische und wirtschaftliche Reformen. Präsident Bashar al Assad setzt die Armee gegen die Demonstranten ein. Bei Zusammenstößen mit Ordnungskräften kamen laut Bürgerrechtlern vor dem Massaker vom 31. Juli in der Stadt Hama mehr als 1630 Menschen ums Leben, bis zu 3000 weitere werden vermisst. Nach amtlichen Angaben wurden über 340 Soldaten und Polizisten getötet.

    Am Mittwoch verurteilte der UN-Sicherheitsrat das überaus harte Vorgehen der syrischen Behörden gegen die Protestteilnehmer und rief alle Seiten des Konfliktes auf, von Gewalt Abstand zu nehmen. Der Vorsitzende des UN-Sicherheitsrates verlas am Mittwoch die Präsidiale Erklärung zu Syrien. Einige Westländer hatten eine härtere Reaktion des Sicherheitsrates in Form einer Resolution erwartet.
    Der UN-Sicherheitsrat rief die syrischen Behörden auf, die versprochenen Reformen umzusetzen und die Menschenrechte zu respektieren.

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