11:24 22 August 2017
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    Trotz Schulden-Deal: Streit um US-Sparkurs geht weiter - „Moskowskije Nowosti“

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    Trotz des hart erkämpften Schulden-Kompromisses streiten sich die Republikaner und Demokraten im US-Kongress weiter um die Haushaltsausgaben, schreibt die Zeitung „Moskowskije Nowosti“ am Donnerstag.

    Trotz des hart erkämpften Schulden-Kompromisses streiten sich die Republikaner und Demokraten im US-Kongress weiter um die Haushaltsausgaben, schreibt die Zeitung „Moskowskije Nowosti“ am Donnerstag.

    Die Demokraten wollen die Steuerprivilegien für einkommensstarke Amerikaner streichen. Die Republikaner sperren sich gegen Kürzungen im Verteidigungsetat. Die Republikaner haben beim Schulden-Kompromiss offenbar ein wenig getrickst. Im Sparplan wurde der Punkt „Sicherheit“ erwähnt, was breiter als „Verteidigung“ ausgelegt werden kann.

    „Ich weiß nicht, woher das Weiße Haus diese Zahl genommen hat“, sagte der demokratische Kovorsitzende des Verteidigungsausschusses im US-Kongress, Carl Levin, über die Absicht, die Militärausgaben in den kommenden zehn Jahren um 350 Milliarden US-Dollar zu verringern. Er sagte, dass Einsparungen im Pentagon-Etat nicht früher als im Februar 2012 zu erwarten seien.

    „Ich bezweifle, dass der US-Verteidigungsetat stark gekürzt werden kann“, sagte der Republikaner John McCain, Levins Kollege im Verteidigungsausschuss.

    Der Republikaner Buck McKeon, Chef des Streitkräfteausschusses, sprach sich am Montag gegen Einschnitte im Verteidigungsetat aus. Die Republikaner haben es offenbar auf Einsparungen im Sozialwesen und in der Außenpolitik abgesehen. Es könnte dazu kommen, dass das Außenministerium im kommenden Jahr mit 8,6 Milliarden US-Dollar weniger auskommen muss.

    Wie Lawrence Summers, Ex-Direktor des National Economic Council, sagte, will das Weiße Haus die Steuerermäßigungen für Reiche abschaffen und die Sozialprogramme Medicare und Medicaid ausreichend finanzieren.

    Eine eigens geschaffene Kommission soll dem Kongress bis Ende Dezember Vorschläge zum Abbau der Haushaltsausgaben vorlegen. Zur Kommission gehören sechs Senatoren und sechs Mitglieder des Repräsentantenhauses.

    Laut einer Umfrage des Pew Research Center sind 72 Prozent der Amerikaner verärgert über die langen Verhandlungen im Schuldenstreit.

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