05:15 24 August 2017
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    Michail Gorbatschow

    Gorbis Signal an den Westen im Vorfeld der Wahlen in Russland – „Nesawissimaja Gaseta“

    © Sputnik/ Andrej Rudakow
    Politik
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    Nach Ansicht von Michail Gorbatschow wird „keine Katastrophe kommen“, wenn Dmitri Medwedew kein zweites Mal für die Präsidentschaft kandidiert. Wladimir Putin wäre ebenfalls bereit, den Weg der Modernisierung zu gehen, äußerte „Gorbi“ in seinem Interview für die österreichische Zeitung „Die Presse“.

    Nach Ansicht von Michail Gorbatschow wird „keine Katastrophe kommen“, wenn Dmitri Medwedew kein zweites Mal für die Präsidentschaft kandidiert. Wladimir Putin wäre ebenfalls bereit, den Weg der Modernisierung zu gehen, äußerte „Gorbi“ in seinem Interview für die österreichische Zeitung „Die Presse“.

    Wie die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag feststellt, sehen die Experten in Gorbatschows Äußerungen das Streben, ein Signal an den Westen zu senden: Keine der Varianten der Präsidentenwahlkampagne in Russland könne die Stabilität erschüttern. Unerschütterlich werde auch die Charakteristik der heutigen russischen Innenpolitik mit deren ganzer Unbestimmtheit bleiben.

    „Eine Katastrophe wird nicht kommen“, äußerte Gorbatschow, darauf angesprochen, was passieren würde, wenn Medwedew nicht antreten würde. „Aber es ist wichtig, welches Lager gewinnt. Wenn Medwedew das Reformlager anführt, dann muss er sehr große Kräfte als Stütze haben. Potenzial hätte er.“ 

    Und fügte hinzu, es gebe sehr wohl „zwei konträre Lager“: „Das eine will eine umfassende Modernisierung in allen Bereichen. Das andere fürchtet Veränderungen und ist vor allem mit dem Machterhalt beschäftigt. Wozu? Um die erworbenen Reichtümer zu bewahren?“

    „Es schien, er würde nun die Spitzenfiguren der beiden Lager nennen“, so die „Nesawissimaja Gaseta“. „Der Name Wladimir Putins als eines Gegners des ersten Weges wurde aber in diesem Kontext nicht genannt.“

    Nach Ansicht des Politologen Nikolai Petrow, Mitglied des Forschungsrates des Moskauer Carnegie-Zentrums, sind Gorbatschows Äußerungen sind nicht zufällig so unkonkret. Dies sei keinesfalls ein Zeichen fehlender Kenntnisse. Petrow sieht in den demonstrativ sanften und ausweichenden Erklärungen des ehemaligen Sowjetführers ein Beruhigungssignal an den Westen: Wichtig sei nicht der Name des zukünftigen Präsidenten des Landes (ob Medwedew oder Putin), sondern das Modell, das im Endeffekt umgesetzt wird. „Gorbatschow ist einer der wenigen, dem der Westen Gehör schenkt“, betont Petrow.

    Das Interesse des Westens an dieser oder jener Entwicklung in Russland dürfe allerdings nicht übertrieben werden, fügt der Politologe hinzu. „Der Westen möchte mit seiner Einmischung in die russische Politik nicht zusätzliche Probleme schaffen. Er ist ein rationeller Spieler, für den Stabilität wichtiger ist als radikale Schritte in diese oder eine andere Richtung.“

    Der Ansicht, dass der Zerfall der Sowjetunion unvermeidbar war, stimme Gorbatschow weiterhin nicht zu, so die „Nessawissimaja Gaseta“. „Ich bleibe dabei, dass man die Sowjetunion hätte retten können, indem man sie dezentralisiert und demokratisiert“, sagt er im Interview für „Die Presse“. „Wir waren knapp davor, eine neue Basis zu schaffen. Der Unionsvertrag hätte am 20. August 1991 unterzeichnet werden sollen. Das aber hat die vielen Gegner derart aktiviert ...“

    „In diesem Punkt streitet Gorbatschow weniger mit seinen alten politischen Gegnern, als vielmehr mit der öffentlichen Meinung“, stellt die Moskauer Zeitung fest. „Der Anteil der Menschen, die die Ansichten der Putschisten teilen, wird immer größer. Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts FOM sind 17 Prozent der Bürger überzeugt, dass es für das Land besser gewesen wäre, wenn die Putschisten im August 1991 an die Macht gekommen wären. Der Anteil jener, die anders denken, hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren nahezu halbiert – von 31 auf 17 Prozent.“

    „Vor dem Hintergrund der wachsenden Zweifel der Bevölkerung an der Notwendigkeit der Perestroika brach im Gorbatschow-Fonds kürzlich ein Skandal aus: Ein Teil der Dokumente des Fonds geriet in die Hände eines Mitarbeiters, der diese in den Westen beförderte“, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“. Gorbatschows Assistent Pawel Palaschtschenko stellt klar: „Dies war kein Mitarbeiter, sondern ein Mensch, dem die Möglichkeit geboten wurde, in unserem Archiv zu arbeiten… Pawel Stroilow hat eine große Menge an Dokumenten unseres Fonds gestohlen bzw. kopiert. Jetzt versucht er, die gestohlenen Materialien zu nutzen und verletzt dabei alle Grenzen des Anstands… Stroilow betreibt Selbstreklame und Handel mit gestohlenem Gut.“

    (Vor kurzem hat unter anderem „Der Spiegel“ Auszüge aus Stroilows „Beute“ veröffentlicht. Anm. RIA Novosti.)

    Wie die „Nesawissimaja Gaseta“ erfuhr, wird Michail Gorbatschow demnächst ein weiteres Interview in einer großen ausländischen Zeitung veröffentlichen lassen. „Nächste Woche gibt er auch eine Pressekonferenz in Russland, bei der er wohl die Hauptthesen dieses Textes in der österreichischen Presse wiederholen wird.“

    Nach Meinung von Boris Makarenko, Chef des Ressorts für Gesellschaftspolitische Entwicklungsprobleme des Moskauer Instituts für gegenwärtige Entwicklung (Insor), kann man schwer mit Gorbatschow streiten: „Es gibt in der Tat zwei Hauptrichtungen – die konservative und die auf die Modernisierung abzielende.“ Gorbatschows Argumente würden aber, so Makarenko, die Wählerschaft der Partei Geeintes Russland kaum ins Wanken bringen. „Der Ex-Präsident hat sein recht begrenztes Auditorium von Menschen, die ihn anhimmeln. Für die restlichen Russen ist ‚Gorbatschow’ weiterhin ein Schimpfwort.“

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