01:57 19 August 2017
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    EU erweitert Sanktionen gegen libysche Unternehmen

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    Internationale Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime (985)
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    Die Europäische Union hat am Mittwoch die Liste der Unternehmen, die „an der schweren Verletzung der Menschenrechte in Libyen beteiligt sind“, um zwei weitere ergänzt und deren Aktiva gesperrt.

    Die Europäische Union hat am Mittwoch die Liste der Unternehmen, die „an der schweren Verletzung der Menschenrechte in Libyen beteiligt sind“, um zwei weitere ergänzt und deren Aktiva gesperrt.

    Wie ein Sprecher der EU-Kommission RIA Novosti am Donnerstag mitteilte, wurden Sanktionen auf die libyschen Unternehmen Al-Sharara Oil Services und die Organisaton für die Entwicklung von Verwaltungszentren (Organization for Development of Adminstrative Centres, ODAC) ausgeweitet.

    EU-Experten zufolge arbeitet ODAC im Namen oder unter Leitung des Gaddafi-Regimes und sei eine der potentiellen Finanzierungsquellen. Das Unternehmen habe bereits tausende von Infrastruktur-Projekten gefördert, die von der libyschen Regierung betrieben würden, heißt es in EU-Berichten. Das gleiche soll auf Al-Sharara Oil Services zutreffen.

    Die EU hatte am 28. Februar 2011 Sanktionen gegen etliche Personen und Unternehmen verhängt, die mit dem Konflikt in Libyen zu tun haben. Die „schwarze Liste“ umfasst gegenwärtig 49 Unternehmen und 39 Personen, darunter den libyschen Diktator Muammar Gaddafi und einige seiner Familienangehörigen. Ihnen ist die Einreise in den Schengenraum verboten, und ihre Aktiva wurden eingefroren.

    In Libyen hatten Mitte Februar Massenproteste gegen den langjährigen Machthaber Gaddafi begonnen, die dann in eine bewaffnete Konfrontation mit den Regierungskräften ausarteten. Laut Angaben internationaler Organisationen wurden tausende Zivilisten getötet. Hunderttausende wurden zu Flüchtlingen.

    Auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates wurde am 17. März ein Flugverbot für die libysche Armee eingeführt. Am 19. März hatte eine multinationale Koalition in Libyen eine Militäroperation eingeleitet, deren Leitung einige Tage später die Nato übernahm. Die Allianz verlängerte am 1. Juni ihr Mandat für die Operation um weitere 90 Tage bis Ende September.


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