03:45 22 Juni 2018
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    Lawrow: Neue Machthaber in Libyen müssen Ausländern im Land Sicherheit garantieren

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    Internationale Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime (985)
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    Die Sicherheit aller ausländischen Bürger stellt laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow eine vorrangige Aufgabe für die neue Regierung Libyens dar.

    Die Sicherheit aller ausländischen Bürger stellt laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow eine vorrangige Aufgabe für die neue Regierung Libyens dar.

    „Der nationale Übergangsrat und die anderen Kräfte, die die Verantwortung für den Machtwechsel tragen, müssen die Gewährleistung der Sicherheit für die ausländischen Bürger in Libyen als eine der wichtigsten Prioritäten setzen“, sagte Lawrow am Dienstag in einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen seiner Verhandlungen mit seinem Amtskollegen aus El Salvador, Hugo Roger Martinez.

    „Sehr bald wird die Macht in Libyen an die Rebellen übergehen, eine Lösung hätte auch früher zustande kommen können, sie wurde jedoch durch die Position von Muammar al-Gaddafi verhindert, der darauf bestand, dass die Verhandlungen nur mit ihm möglich seien. Eine baldige Lösung wurde auch durch andere Faktoren, darunter den Unwillen einiger Kreise, die Initiativen der Afrikanischen Union zu unterstützen, verhindert“, sagte der russische Außenminister. Auch die Handlungen der Nato, die weit über die vom Mandat des UN-Sicherheitsrates erteilten Vollmachten hinausgegangen seien, haben nach Lawrows Worten eine rasche Regelung verhindert.

    „Eine Regelung, die früher zustande gekommen wäre, hätte zweifellos viele Menschenleben retten können“, so der russische Außenminister.

    Nachdem die Rebellen die Macht übernehmen, würden der nationale Übergangsrat und andere Gruppen, die an der Seite der Rebellen auftreten, die Verantwortung für die weitere Entwicklung tragen, betonte Lawrow.

    Alle auftretenden Probleme sollen dem russischen Außenminister zufolge auf dem Wege politischer Verhandlungen gelöst werden. In dieser Frage stimmen die Positionen von Russland und El Salvador überein, hieß es.

    Am Montag rückten die Rebellentruppen in Tripolis ein. Derzeit kontrollieren sie fast die gesamte libysche Hauptstadt mit Ausnahme des Regierungsviertels. Gaddafis Präsidentengarde hat nach Angaben der Sender Al Dschasira und Al-Arabija kapituliert. Der genaue Aufenthaltsort von Muammar al-Gaddafi, der seit mehr als 40 Jahren in Libyen an der Macht ist, ist unbekannt. Nach einigen Angaben soll er sich in seinem Stützpunkt Bab al-Asisija in Tripolis aufhalten.

    In Libyen hatten Mitte Februar Massendemonstrationen gegen den Herrscher Gaddafi begonnen, die in eine bewaffnete Konfrontation mit den Regierungskräften ausarteten.

    Auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates wurde am 17. März ein Flugverbot für die libysche Armee eingeführt. Am 19. März hatte eine multinationale Koalition in Libyen eine Militäroperation eingeleitet, deren Leitung einige Tage später die Nato übernahm. Am 1. Juni verlängerte die Allianz ihr Mandat für Libyen um weitere 90 Tage bis Ende September.

    Die Opposition, die sich im Block „Revolution des 17. Februar“ vereinigt hatte, erklärte den Nationalen Übergangsrat in Bengasi zur einzig legitimen Macht. Dem am 27. Februar gebildeten Rat gehören rund 30 Vertreter der libyschen Opposition - Militärs wie Zivilisten - aus verschiedenen Landesteilen an. Einige Westländer erkannten den Rat als legitimes Machtorgan Libyens an. Am Montag erkannten den Rat auch Ägypten und Kuwait an.

    An den Gebäuden der libyschen Botschaften in Tschechien, Algerien und einigen anderen Ländern wurde die Flagge der libyschen Rebellen gehisst.

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