19:28 18 Februar 2018
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    EU erweitert Sanktionsliste gegen Regime in Syrien

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    Der EU-Rat hat laut seiner Pressestelle am Dienstag „in Anbetracht des Ernstes der Lage in Syrien“ auf die bisherige EU-Sanktionsliste 15 weitere Personen und fünf Firmen gesetzt.

    Der EU-Rat hat laut seiner Pressestelle am Dienstag „in Anbetracht des Ernstes der Lage in Syrien“ auf die bisherige EU-Sanktionsliste 15 weitere Personen und fünf Firmen gesetzt.

    Die Strafmaßnahmen sollen mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 24. August offiziell in Kraft treten.

    Auf einer schwarzen Liste der EU stehen bereits 35 syrische Personen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren wurden und die mit einem Einreiseverbot belegt sind. „Einschränkende Maßnahmen“ werden auch gegen vier syrische Unternehmen angewandt, die mit den Sicherheits- und Militärstrukturen des Landes verbunden sind. Zudem hatte die EU ein Waffenembargo gegen Syrien verhängt und die bilaterale Vereinbarung über Kooperation gekündigt.

    Die Massenproteste in Syrien hatten Mitte März im südsyrischen Deraa begonnen und dann auf weitere Regionen übergegriffen. Laut syrischen Menschenrechtlern sind bis jetzt landesweit 2200 Demonstranten bei den Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften und der Polizei getötet worden.

    Die syrischen Behörden hingegen machen „bewaffnete Terroristen“ für die Gewalt im Land und für den Tod von rund 500 Militärs und Angehörigen der Sicherheitskräfte verantwortlich.

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