23:46 23 September 2017
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    Palästina: UN-Sicherheitsrat entscheidet über Sein oder Nichtsein - "Rossijskaja Gaseta"

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    66. UN-Vollversammlung eröffnet (23)
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    Der UN-Sicherheitsrat wird über die Perspektive eines palästinensischen Staates entscheiden, schreibt die Zeitung "Rossijskaja Gaseta" am Freitag.

    Der UN-Sicherheitsrat wird über die Perspektive eines palästinensischen Staates entscheiden, schreibt die Zeitung "Rossijskaja Gaseta" am Freitag.

    PNA-Chef Mahmud Abbas hat endgültig seine Idee aufgegeben, sich direkt an die UN-Vollversammlung zu wenden. Seine Entscheidung erscheint zunächst absurd, aber dadurch hilft Abbas nicht nur den USA, ihre Weste rein zu halten, sondern gibt auch Israel wohl die letzte Chance, die vielen Probleme am Verhandlungstisch zu besprechen.

    Nachdem Washington vor mehreren Wochen zu verstehen gegeben hatte, es würde auf die Anerkennung Palästinas als Staat ein Veto einlegen, erwarteten die meisten Experten, dass Abbas die schicksalhafte Entscheidung der UN-Vollversammlung überlassen würde, die mit zwei Dritteln der Stimmen den Palästinensern einen Beobachterstatus in den Vereinten Nationen verleihen könnte. Aber der Palästinenser-Chef will offenbar alles oder nichts; er will um die vollständige Anerkennung kämpfen.

    Das scheint in der schwierigen diplomatischen Situation die weitsichtigste Entscheidung zu sein, die man in Tel Aviv, Washington und anderswo zu schätzen wissen sollte. Erstens gewinnt Abbas nach seinem Appell an den Weltsicherheitsrat an Zustimmung unter den Palästinensern. Denn damit zeigt er in der arabischen Welt seine Entschlossenheit, um die palästinensische Unabhängigkeit zu kämpfen.

    Zweitens ist der PNA-Chef den USA entgegengekommen, die um jeden Preis eine Abstimmung in der UNO verhindern wollten. Jetzt haben sie ihr Ziel erreicht - der UN-Sicherheitsrat wird darüber viel später entscheiden.

    US-Präsident Barack Obama fühlte sich bei der am Donnerstag eröffneten 66. UN-Vollversammlung offenbar nicht ganz wohl. Seine Rede war lang und emotional und wurde von den meisten Experten als pro-israelisch eingeschätzt. Der Name Israel fiel so häufig, dass der Eindruck entstand, zu den Vereinten Nationen würde sich nicht US-Präsident, sondern ein israelischer Politiker wenden.

    Dabei hatte sich Obama noch vor kurzem über die Israelis geärgert, weil sie ständig seine Nahost-Friedensinitiativen zum Scheitern brachten. Dabei brauchte er dringend außenpolitische Triumphe, um 2012 wiedergewählt zu werden. Das ist ihm jetzt anscheinend gelungen  - allerdings dank Abbas und nicht der israelischen Regierung.

    Aber auch der israelische Premier Benjamin Netanjahu kann Obama helfen, für weitere vier Jahre im Weißen Haus zu bleiben. Zu diesem Zweck sollte er allerdings die Wiederaufnahme der Direktverhandlungen mit den Palästinensern akzeptieren.

    Abbas schlägt vor, alle Streitfragen ohne jegliche Vermittler vom Tisch zu räumen. Auch Obama plädierte in seiner Rede dafür: „Der Frieden im Nahen Osten ist nicht durch UN-Resolutionen zu erreichen. Wenn das so einfach wäre, dann wäre das schon längst gemacht worden. Nicht wir, sondern die Israelis und Palästinenser sollten sich einigen.“

    Dieser Aufforderung stimmt auch Moskau zu. Außenminister Sergej Lawrow sagte vor wenigen Tagen: „Mit ihrem Appell an die UNO unterstreichen die Palästinenser die Aktualität der Verhandlungen über die Regelung ihres Problems. Wir stehen dabei auf ihrer Seite.“

    Ob aber Tel Aviv auf Abbas’ Initiative adäquat reagieren kann? Wenn ja, dann könnte die UN-Resolution über Palästinas Unabhängigkeit bald einstimmig befürwortet werden.

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