08:10 22 September 2017
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    Russlands Präsident Medwedew will Kampf gegen Korruption verschärfen

    © Sputnik/ Mikhail Kutuzow
    Politik
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    Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Optimierung der staatlichen Leitung bei der Korruptionsbekämpfung in die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) einzubringen.

    Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Optimierung der staatlichen Leitung bei der Korruptionsbekämpfung in die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) einzubringen.

    Das künftige Gesetz solle unter anderem die Gründe für die Entlassung eines Staatsbeamten, darunter wegen Vertrauensverlustes, erweitern, sagte Medwedew am Freitag in Gorki bei Moskau in einer Beratung mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates Russlands.

    Darüber hinaus sollen die Bestimmungen der Zivilgesetze präzisiert werden, die einen Rückgriff, d. h. ein Einschreiten gegen die  Untersuchungsbehörden ermöglichen, welche einen Bürger ungesetzlich zur disziplinären oder strafrechtlichen Verantwortung gezogen haben, so Medwedew.

    Laut dem Präsidenten sollen dadurch Zusatzgarantien gegen eine ungerechtfertigte strafrechtliche Verfolgung geschaffen werden. Der Gesetzentwurf beinhalte auch andere Neuerungen, ergänzte Medwedew.

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