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17:44 23 Juli 2019
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    Veto gegen Syrien-Resolution: Vergaloppiert sich Russland erneut? - "Nowyje Iswestija"

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    Russland hat im UN-Sicherheitsrat gegen eine internationale Intervention in Syrien gestimmt, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Donnerstag.

    Russland hat im UN-Sicherheitsrat gegen eine internationale Intervention in Syrien gestimmt, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Donnerstag.

    In Moskau glaubt man, dass eine militärische Einmischung in den Syrien-Konflikt  ein neues Blutvergießen zur Folge hätte. Der Kreml will offenbar wieder den Friedensstifter im Nahen Osten spielen. Man muss aber feststellen, dass er in dieser Rolle in letzter Zeit nicht besonders erfolgreich war.

    Vor 30 Jahren hatte Moskau eine klar definierte Nahost-Politik. In den arabischen Ländern gab es „befreundete“ Regierungen, die zwar unterstützt wurden, dabei sich aber nicht immer loyal zum Kreml verhielten und ihre eigenen Interessen verfolgten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion gab der Kreml zu verstehen, dass er ab sofort keine ideologischen, sondern vor allem wirtschaftliche Ziele in der Region verfolgt. Schließlich hatten seine früheren „arabischen Freunde“ immense Bodenschätze und waren gerngesehene Waffenkunden. Seit Anfang dieses Jahres wurden während des „arabischen Frühlings“ Russlands „befreundete“ Regierungen eine nach der anderen gestürzt, was seine Interessen gefährdete.

    Moskaus erster Versuch, sich an die neue Situation anzupassen, erfolgte nach den Ereignissen in Libyen. Zu Beginn übte der Kreml sich in Zurückhaltung: Man distanzierte sich vom internationalen Anti-Gaddafi-Einsatz und kritisierte die Gewalteskalation in Libyen. Andererseits stimmte Russland für die UN-Resolution über das Flugverbot über Libyen.

    Wider Erwarten des Kremls startete der Westen Luftangriffe auf Tripolis. „Es entstand eine heikle Situation: Der Weltsicherheitsrat hatte eine Aktion genehmigt, doch am Ende kam etwas ganz anderes zustande“, sagte der frühere russische Botschafter in Libyen, Oleg Peressypkin.

    Kurz nach Gaddafis Sturz begann der italienische Energiekonzern ENI mit der Erschließung von libyschen Vorkommen (Italien hatte sich beim Libyen-Einsatz stark engagiert). Russland wurden lediglich 33 Prozent des neuen Vorkommens Elephant überlassen, das bestenfalls in mittelfristiger Perspektive erschlossen werden kann. Eine sofortige Ölförderung wurde Russland verweigert - die neuen libyschen Behörden sehen in Moskau offenbar keinen engen Partner.

    Bei der jüngsten Abstimmung der UN-Resolution zu Syrien wollte Moskau nicht denselben Fehler machen und machte von seinem Vetorecht Gebrauch. Das kann sich allerdings als Fehler erweisen, denn auch beim syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bahnt sich vielen Experten zufolge ein Machtsturz an. Seine möglichen Nachfolger werden sicherlich nicht vergessen, wie Russland im Sicherratsrat abgestimmt hat.

    Warum scheitert der Kreml immer wieder als pragmatischer Friedensstifter? Als Russland den Nato-Einsatz in Libyen nicht verhindern konnte, übten viele Experten, darunter mehrere ehemalige Botschafter in Tripolis, Kritik am Präsidentenbeauftragten Michail Margelow, der nach ihrer Auffassung nicht die nötige Erfahrung für solche Missionen besitzt.

    Überzeugend ist auch die Meinung des aserbaidschanischen Politologen Rassim Mussabekow, die er allerdings zur Karabach-Lösung äußerte: „Russland will pragmatisch vorgehen, wagt jedoch keine aktiven Schritte. Es unterstützt den Aggressor und zugleich auch die Opfer der Aggression. Dabei sieht aber Russlands Außenpolitik nicht pragmatisch, sondern unklar aus.“

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