14:59 21 November 2017
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    Gesetzesänderung könnte Timoschenko vor Gefängnis bewahren – „Kommersant“

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    Prozess gegen ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko (253)
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    Die Anwälte der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, wollen nächste Woche Berufung gegen das Urteil des Kiewer Bezirksgerichts Petscherski einreichen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Die Anwälte der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, wollen nächste Woche Berufung gegen das Urteil des Kiewer Bezirksgerichts Petscherski einreichen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    „Im Gesuch an die Berufungsinstanz werden wir darauf hinweisen, dass politische Entscheidungen und Handlungen keiner strafrechtlichen Verantwortung unterliegen“, sagte Nikolai Siryi, der Anwalt der Ex-Premierministerin, dem „Kommersant“. Die Verteidigung bestehe darauf, dass sowohl die Ex-Regierungschefin als auch die ukrainischen Unterhändler beim Gaskonflikt mit Russland 2009 im Einklang mit den ukrainischen Gesetzen gehandelt haben.

    Sollte das Kiewer Appellationsgericht die Berufung abweisen, werden die Anwälte Revision einlegen. „Um uns an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden zu können, müssen wir vorher durch diese Instanzen gehen. Ich glaube aber, dass die letzte Instanz im Prozess der Europäische Gerichtshof sein wird“, äußerte Juri Suchow, der zweite Anwalt Timoschenkos, gegenüber der Zeitung.

    Als weitere Variante, um eine Freilassung von Julia Timoschenko zu erzielen, wird die Dekriminalisierung von Artikel 365 des ukrainischen Strafgesetzbuches (Amts- bzw. Dienstmissbrauch) gehandelt.
     
    Der vom Präsidenten eingebrachte Gesetzentwurf N9221, der die Dekriminalisierung einiger Artikel des Strafgesetzes vorsieht, wurde am 6. Oktober in erster Lesung gebilligt und soll bereits zur Behandlung in zweiter Lesung im Parlament vorbereitet werden. Es gilt als nicht ausgeschlossen, dass dieses Dokument um eine Abschaffung des Artikels 365 erweitert wird.

    Die „Dekriminalisierung“ würde Anwälten zufolge eine Urteilsaufhebung – sowohl der Haftstrafe als auch des Beschlusses über die Entschädigung in Höhe von 1,5 Milliarden Griwna (etwa 188 Millionen US-Dollar) – zur Folge haben. „Nach der Unterzeichnung des Erlasses durch den Präsidenten muss Timoschenko sofort freigelassen und ihr Fall mangels Tatbestands geschlossen werden“, sagte Viktor Schwez, Leiter des Parlamentsausschusses für die gesetzliche Gewährleistung der Rechtsschutztätigkeit. „Sie wird an ihrer politischen Tätigkeit, darunter der Teilnahme an Wahlen, nicht gehindert“, hieß es.

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