02:01 21 November 2017
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    Gerichtsurteil gegen Timoschenko kann gemildert werden - Janukowitsch

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    Prozess gegen ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko (253)
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    Infolge von Änderungen am Strafgesetzbuch, die im ukrainischen Parlament erörtert werden, kann laut Präsident Viktor Janukowitsch das Gerichtsurteil gegen die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gemildert werden.

    Infolge von Änderungen am Strafgesetzbuch, die im ukrainischen Parlament erörtert werden, kann laut Präsident Viktor Janukowitsch das Gerichtsurteil gegen die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gemildert werden.

    Ein Kiewer Gericht hatte Julia Timoschenko am Dienstag wegen Amtsmissbrauchs im Jahr 2009 bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt.

    Darüber hinaus entsprach das Gericht der Zivilklage des Unternehmens Naftogaz und verpflichtete Timoschenko, dem ukrainischen Energiekonzern den entstandenen Schaden in Höhe von umgerechnet rund 189,5 Millionen Dollar zu ersetzen. Julia Timoschenko darf auch im Laufe von drei Jahren nach Abbüßung der Strafe keine Staatsposten bekleiden.

    Timoschenkos Verteidigung kündigte an, in den nächsten Tagen Berufung gegen das Urteil einzulegen.

    Die Oberste Rada hatte den von Präsident Juschtschenko vorgelegten Gesetzentwurf über Dekriminalisierung einiger Artikel im Strafgesetzbuch, die Wirtschaftsverbrechen betreffen, in erster Lesung angenommen. In dem Dokument fehlt jedoch der Artikel 365 (über Amtsmissbrauch).

    Die Opposition setzt sich dafür ein, in der zweiten Lesung diesen Artikel in den Gesetzentwurf aufzunehmen.

    In einer kurzen Pressekonferenz in der Stadt Chmelnizki sagte der ukrainische Staatschef am Donnerstag, dass der Fall Timoschenko noch kein abgeschlossenes Kapitel sei, weil dem Gerichtsurteil noch eine Berufung folgen werde und das Parlament Debatten über Strafgesetzänderungen aufgenommen habe.

    Sollten vor der Berufung entsprechende Gesetze verabschiedet werden, würde das Gericht diese berücksichtigen, zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur Unian den Präsidenten.

    Das Gerichtsurteil gegen Timoschenko hatte einen großen Widerhall im Westen und in Russland bekommen. Die EU schließt nicht aus, dass dieser Gerichtsbeschluss die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine erschweren kann.

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