16:21 20 November 2017
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    Ukraine: Timoschenko wegen versuchter Veruntreuung verklagt

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    Prozess gegen ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko (253)
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    Die ukrainischen Behörden haben eine neue Anklage gegen Julia Timoschenko erhoben. Der Geheimdienst SBU wirft der Ex-Regierungschefin, die diese Woche bereits wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist, versuchte Veruntreuung von 405 Millionen US-Dollar Staatsgelder vor.

    Die ukrainischen Behörden haben eine neue Anklage gegen Julia Timoschenko erhoben. Der Geheimdienst SBU wirft der Ex-Regierungschefin, die diese Woche bereits wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist, versuchte Veruntreuung von 405 Millionen US-Dollar Staatsgelder vor.

    Solche Verbrechen werden in der Ukraine mit bis zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Wie SBU-Chefermittler Iwan Derewjanko am Donnerstag in Kiew mitteilte, handelt es sich um 405 Millionen US-Dollar Schulden des ukrainischen Energiekonzerns EESU gegenüber dem russischen Verteidigungsministerium. Die Schulden seien in den 1990er Jahren gemacht worden, als Timoschenko EESU-Chefin war.

    Die Anklage wegen versuchter Unterschlagung sei am 12. Oktober erhoben worden, sagte Derewjanko. Anlass für die Ermittlungen war ihm zufolge ein Brief aus dem russischen Verteidigungsministerium. Bereits im Juni habe das russische Verteidigungsamt vom ukrainischen Kabinett schriftlich die Tilgung der Schulden gefordert.

    Der SBU habe daraufhin eine umfassende Überprüfung durchgeführt und sei zu dem Schluss gelangt, dass Timoschenko in ihrer Amtszeit als Chefin und Inhaberin des EESU-Konzerns auf Absprache mit dem damaligen ukrainischen Regierungschef Pawel Lasarenko „eine Unterschlagung von Staatsgeldern in besonders großem Ausmaß versucht hat“, so Derewjanko. Konkret legen die Ermittler Timoschenko zur Last, die Verschuldung des privaten Unternehmens auf die ukrainische Regierung abgewälzt zu haben.

    In Russland war ein einschlägiges Ermittlungsverfahren gegen Timoschenko vor wenigen Jahren aufgrund der Verjährung eingestellt worden. Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow sagte am gestrigen Mittwoch, sein Kabinett suche nach Lösungen für das Schuldenproblem.

    Am 11. Oktober war Timoschenko, zurzeit wohl die populärste Oppositionspolitikerin in der Ukraine, wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Kiewer Gericht befand, Timoschenko habe dem Staat einen Schaden von umgerechnet rund 189,5 Millionen Dollar zugefügt, als sie 2009 einen nachteiligen Vertrag zum Kauf von russischem Erdgas mit ihrem russischen Amtskollegin Wladimir Putin ausgehandelt habe. Die 50-Jährige weist alle Vorwürfe von sich. Westliche Staaten und Russland kritisierten das Urteil als politisch motiviert.

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