03:02 24 November 2017
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    Russland hofft auf Wahrung der Kontinuität in Beziehungen zur künftigen polnischen Regierung

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    Russland rechnet damit, dass die polnische Regierung, die anhand der Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahl gebildet werden soll, die Beziehungen zu Russland kontinuierlich weiter entwickeln wird.


    Russland rechnet damit, dass die polnische Regierung, die anhand der Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahl gebildet werden soll, die Beziehungen zu Russland kontinuierlich weiter entwickeln wird.

    „Die Partei ‚Bürgerplattform’ hat bekanntlich gesiegt und wir gehen davon aus, dass die Kontinuität der Linie der neuen polnischen Regierung hinsichtlich der Entwicklung der russisch-polnischen Beziehungen und der Förderung der vorrangigen Bereiche und Projekte der bilateralen Kooperation erhalten bleibt“, sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau bei einem kurzen Pressegespräch.

    Laut den am Dienstag veröffentlichten Ergebnissen der Parlamentswahl vom 9. Oktober haben fünf politische Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwunden und ziehen nun in den Sejm ein. 

    Die regierende Partei „Bürgerplattform“ (mit Premier Donald Tusk an der Spitze), die 39,18 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat, beansprucht 207 Abgeordnetenmandate.

    Die übrigen Stimmen verteilten sich wie folgt: 29,89 Prozent (157 Mandate) für die oppositionelle Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Jaroslaw Kaczynski), 10,02 Prozent (40 Mandate) für die „Palikot-Bewegung“ (Janusz Palikot), 8,36 Prozent (28 Mandate) für die Polnische Bauernpartei (Vize-Premier Waldemar Pawlak) und 8,24 Prozent (27 Mandate) für die Union demokratischer linker Kräfte (Grzegorz Napieralski). Die deutsche Minderheit wird mit einem Abgeordneten vertreten.
     
    Nach Einschätzung polnischer Analytiker wird der polnische Präsident Bronislaw Komorowski Premier Donald Tusk mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragen. Die neue regierende Koalition wird sich voraussichtlich aus der „Bürgerplattform“ und der Polnischen Bauernpartei zusammensetzen.