19:36 24 November 2017
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    US-Politiker: Schuldspruch gegen Timoschenko verschlechtert Menschenrechtslage in Ukraine

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    Prozess gegen ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko (253)
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    Der Schuldspruch für die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist ein markanter Ausdruck der selektiven Rechtssprechung.

    Der Schuldspruch für die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist ein markanter Ausdruck der selektiven Rechtssprechung.

    Diese Meinung äußerte US-Vizeaußenminister Michael Posner am Donnerstag in Nischni Nowgorod, wo er und sein Kollege Thomas Melia vor Studenten und Dozenten der regionalen Filiale der Wirtschaftshochschule referierten. "Wir haben mehrmals gesagt, dass wir über die Handlungen der ukrainischen Behörden besorgt sind. Wir sind der Ansicht, dass dies zur Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine führen wird", sagte Posner.

    Nach der Verkündung des Urteils hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, erklärt, dass die USA den Schuldspruch gegen Ex-Regierungschefin Timoschenko für politisch motiviert halten und er unverzüglich revidiert werden müsste.

    Die beiden Vizeaußenminister unternehmen vom 10. bis 15. Oktober eine Reise durch Moskau, Nischni Nowgorod und Kasan. Auf der Tagesordnung der Treffen und Gespräche stehen Probleme der Menschenrechte und Demokratie.

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