10:28 25 November 2017
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    KP-Wahlprogramm: Nationalisierung, neue Union der Brüdervölker und Kampf gegen Russenhass

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    Staatsduma-Wahlen 2011 (157)
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    Die KP Russlands hat auf ihrer Webseite die endgültige Variante ihres Wahlprogramms veröffentlicht. Hauptprioritäten sind Revision der Außenpolitik, Nationalisierung der Bodenschätze, Entwicklung der Landwirtschaft und Lösung von Problemen der Jugend.

    Die KP Russlands hat auf ihrer Webseite die endgültige Variante ihres Wahlprogramms veröffentlicht. Hauptprioritäten sind Revision der Außenpolitik, Nationalisierung der Bodenschätze, Entwicklung der Landwirtschaft und Lösung von Problemen der Jugend.

    Die Formel des Wahlprogramms lautet „3+5+7“: Drei Richtungen in der Außenpolitik, sieben Schwerpunkte der neuen Wirtschaftspolitik und fünf soziale Prioritäten.

    Laut dem Programm will die KP die Außenpolitik Russlands gründlich revidieren und schlägt eine neue Union der Brudervölker vor. „Eine beschleunigte gegenseitige Annäherung der Länder, die früher zur Sowjetunion gehörten, wird die Grundlage unserer außenpolitischen Beschlüsse sein“, heißt es im Dokument. „Den Anfang dieses Prozesses soll die Gründung einer vollwertigen Zollunion und später auch eines einheitlichen Wirtschaftsraums Russlands, Weißrusslands, der Ukraine und Kasachstans bilden.“

    Darüber hinaus schlagen die Kommunisten vor, sich für eine Verstärkung der Rolle der Uno in der Weltpolitik, für eine Einschränkung des Einflusses der Nato und für eine Auflösung der Allianz einzusetzen. Ein weiterer Punkt der Außenpolitik ist die Festigung der Verteidigungsfähigkeit des Landes.

    Das Programm sieht eine Nationalisierung der wichtigsten Industriebranchen vor. Neben den Rohstoffbranchen soll das Hüttenwesen, Flugzeugbau und Stromenergiewirtschaft betreffen.

    Die Haushaltsbewilligungen für die Entwicklung der Landwirtschaft will die KP um 15 Prozent steigern. Grundstücke sollen für landwirtschaftliche Zwecke unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

    Die Sozialpolitik der KP wird auf Probleme der Kinder und Jugendlichen konzentriert. Eine weitere Priorität gilt der Arbeit an einem Gesetz über das Bildungswesen.

    „Die Grundlagen unserer Jugendpolitik sind freier Zugang zu einem niveauvollen Bildungswesen, Zuweisung von Arbeitsstellen entsprechend der Ausbildungsrichtung, Versorgung junger Familien mit Gratis-Wohnungen und Festigung der Familienwerte“, heißt es im Dokument.

    Gemäß den KP-Plänen sollen die Staatsausgaben für das Bildungswesen auf zehn Prozent des BIP erhöht werden.

    Große Aufmerksamkeit der Partei gilt der „nationalen Frage“. „Unsere Partei arbeitet ernsthaft am Russland-Thema und lehnt dabei seine Profanierung durch den Nationalismus ab“, wird im Programm betont.

    In Russland müsse eine verantwortungsbewusste Staatspolitik geführt werden, „die auf die Schaffung einer Atmosphäre der Völkerfreundschaft“ gerichtet sein müsse. Die Partei betont die Wichtigkeit des Widerstands gegen jegliche Versuche einer geistigen Aggression und plädiert für eine strenge Bestrafung aller Erscheinungsformen von Russophobie als einer extremistischen Form der Schürung ethnischer Fehden.

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