01:59 21 November 2017
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    Minsk: Geheimdienste bekommen Sonderrechte – „Lukaschenko verliert an Boden“

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    „Die weißrussischen Geheimdienstler werden sich nun sehr intensiv bemühen müssen, um Gesetze verletzen zu können“, schreibt die Tageszeitung „Moskowksije Nowosti“ am Freitag. Mit den neuen Änderungen zum Gesetz „Über die Staatssicherheitsorgane“, die nächste Woche in Kraft treten, werden sie faktisch mit unbegrenzten Vollmachten ausgestattet.

    „Die weißrussischen Geheimdienstler werden sich nun sehr intensiv bemühen müssen, um Gesetze verletzen zu können“, schreibt die Tageszeitung „Moskowksije Nowosti“ am Freitag. Mit den neuen Änderungen zum Gesetz „Über die Staatssicherheitsorgane“, die nächste Woche in Kraft treten, werden sie faktisch mit unbegrenzten Vollmachten ausgestattet.

    „Laut diesen Änderungen dürfen sie von jetzt an gegen diejenigen, die ihnen verdächtig erscheinen, physische Gewalt und Waffen einsetzen. Außerdem dürfen sie die Wohnungen und ‚andere natürlichen Personen gehörende Räumlichkeiten’ zu jeder Tageszeit – notfalls gewaltsam – betreten, wenn diese Personen unter Verdacht stehen, Delikte begangen zu haben. Eine Ausnahme bilden nur Diplomatenwohnungen.“

    Laut den Änderungen „hat ein Mitarbeiter der Staatssicherheitsorgane das Recht, Waffen, darunter auch Schusswaffen, anzuwenden“. Bemerkenswert ist dabei die Passage: „…auch in Fällen, die vom Präsidenten der Republik Weißrussland bestimmt werden“.

    „Was sind diese ‚anderen Fälle, die vom Präsidenten bestimmt werden’?“, schreibt Journalist Wladimir Tschudenzow in seinem LiveJournal-Blog. „Das Gesetz präzisiert nicht, ob dazu auch Folterungen oder sogar Erschießungen von Andersdenkenden irgendwo im Wald gehören.“

    Anastassija Poloschanko, Vizechefin der oppositionellen Jugendorganisation „Junge Front“, stellt fest: „Bisher hat man uns einfach eingesperrt, jetzt wird man auf uns schießen. In den nichtstaatlichen Medien wird das Wort ‚getötet’ das Wort ‚festgenommen’ ablösen.“

    „War Weißrussland bisher dem sozialistischen Polen ähnlich, so verwandelt es sich jetzt in ein Rumänien unter Ceausescu“, stellt Nikolai Bugai, Journalist der Oppositionszeitung „Nascha Niwa“, fest.

    Ex-Präsidentschaftskandidat Vitali Rymaschenski meint allerdings, dass sich nach der Annahme der Novellen kaum etwas verändern wird. Die Änderungen „legitimieren die bereits existieren Praktiken der Geheimdienstaktivitäten… Die jetzigen Gesetze werden ohnehin überall verletzt, die Arbeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft hat eher dekorativen Charakter.“

    „Zugleich sind die Proteststimmungen in der weißrussischen Gesellschaft im Vergleich zum Sommer eindeutig zurückgegangen“, obgleich sich die Wirtschaftslage der Bevölkerung weiter verschlechtert. schreibt die Zeitung. Ex-Präsidentschaftskandidat Wladimir Nekljajew ist der Ansicht, dass die Behörden dennoch die Verhärtung des Rechts brauchen und für nötig halten. „Lukaschenko steht nicht mehr auf festen Füßen“, sagte er gegenüber der Zeitung. „Und das Volk sieht das.“

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