06:54 25 November 2017
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    Neue Anklage gegen Timoschenko - „RBC daily“

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    Prozess gegen ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko (253)
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    Die ukrainischen Behörden haben eine neue Anklage gegen die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko erhoben, schreibt die Zeitung „RBC daily“ am Freitag.

    Die ukrainischen Behörden haben eine neue Anklage gegen die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko erhoben, schreibt die Zeitung „RBC daily“ am Freitag.

    Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU wirft Timoschenko, die wegen Amtsmissbrauch bereits zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, Veruntreuung von 405 Millionen US-Dollar vor.

    SBU-Chefermittler Iwan Derewjanko teilte am Donnerstag in Kiew mit, dass es sich um 405 Millionen US-Dollar Schulden des ukrainischen Energiekonzerns EESU gegenüber dem russischen Verteidigungsministerium handelt, die in den 1990er Jahren angehäuft worden waren, als Timoschenko EESU-Chefin war. In der Ukraine drohen einem für solche Verbrechen bis zu zwölf Jahre Haft.

    In Russland war ein Ermittlungsverfahren gegen Timoschenko im Dezember 2005 wegen Verjährung eingestellt worden.

    In der Ukraine sieht die Situation anders aus. „Die Verjährungsfristen sind nicht abgelaufen, weil Timoschenko im Januar 2009 eine Straftat begangen hat. Laut dem Gesetz ist es damals zu einer Unterbrechung der Verjährungsfrist gekommen. Sie hat aufs Neue begonnen“, sagte Derewjanko.

    Derewjanko erklärte, warum das Verfahren erst jetzt eingeleitet wurde, obwohl es sich um das Jahr 1996 handelt. „Erst im Juni hat das russische Verteidigungsministerium von der ukrainischen Regierung schriftlich die Tilgung der Schulden gefordert“, sagte Derewjanko. Das russische Verteidigungsministerium gab keine Kommentare zur Entsendung eines Briefes ab.

    „Ein weiteres Verfahren wurde mit dem Ziel initiiert, wieder gegen Russland zu sticheln und Timoschenko nicht freizulassen, falls es einen Freispruch in Bezug auf das Gasverfahren geben wird“, sagte der ukrainische Abgeordnete Andrej Schkil.

    „Nach der systematischen Einschränkung von Demokratie und Rechtsstaat in Russland und Weißrussland scheint sich auch die Ukraine in diese Richtung zu bewegen. Die Putinisierung des politischen Systems, eine „gelenkte Demokratie“ ist einen Schritt näher gerückt“, schreibt die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag.

    Nach dem Schuldspruch haben viele ukrainische Politologen betont, dass das Urteil erzieherischen Charakter habe und Timoschenko demnächst wegen Entkriminalisierung des Straftatbestandes freigelassen werden solle. Doch die gestrigen Ereignisse begraben anscheinend die Hoffnung auf ein solches Szenario.

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