10:30 25 November 2017
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    Britische Experten: Turkmenischer Präsident spielt mit dem Feuer – "Moskowskije Nowosti"

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    Der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuchammedow sollte sich auf das Schicksal der nordafrikanischen Herrscher gefasst machen, schreibt die Zeitung "Moskowskije Nowosti" am Freitag.

    Der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuchamedow sollte sich auf das Schicksal der nordafrikanischen Herrscher gefasst machen, schreibt die Zeitung "Moskowskije Nowosti" am Freitag.

    Das geht aus einem Bericht des Chatham House, dem Londoner Royal Institute Of International Affairs, hervor, der am vergangenen Mittwoch präsentiert wurde.

    Die Berichterstatter stellen fest, dass Berdymuchammedow eine korrupte Struktur errichtet und legitimiert habe, dank der er bis zu 80 Prozent aller Öl- und Gaseinnamen in die eigene Tasche stecke.

    Im März 2007, nur einen Monat nach seiner Amtseinführung, gründete Berdymuchammedow die Staatliche Agentur für Verwaltung und Verwendung von Kohlenwasserstoff-Ressourcen beim Präsidenten. Bald stellte sich heraus, dass dieser Struktur alle Öl- und Gasvorkommen in Turkmenistan gehören und dass ihr die Verteilung der Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport vorbehalten ist. Dabei gehen lediglich 20 Prozent dieser Mittel in die Staatskasse.

    Die Vollmachten der Agentur sind laut dem Bericht so groß, dass sie sogar die Aktivitäten ausländischer Investoren kontrollieren darf. Noch mehr als das: Das vom Staatschef kontrollierte Gremium darf jegliche Prüfaktionen der Rechts- und Naturschutzorgane sowie der Steuerbehörden einschränken. „Daraus ergeben sich viele Hebel, die Investoren zur Kooperation unter den für die Agentur vorteilhaften Bedingungen zu zwingen“, so der Bericht.

    Als Beispiel wurde im Bericht die Geschichte der argentinischen Firma Bridas angeführt, die mehr als eine Milliarde Dollar in den Pipelinebau zwischen Turkmenistan, Afghanistan und Pakistan investiert hatte, später aber den Markt verlassen musste. Auch die jüngste Verdrängung des russischen Mobilfunkanbieters MTS aus Turkmenistan wurde erwähnt, dem dafür nicht einmal eine Abfindung angeboten wurde.

    Die Berichterstatter machen keinen Hehl daraus, dass sie sich von den Revolutionsereignissen in Tunesien, Ägypten und Libyen inspirieren ließen. Auch dort hatten die Behörden jahrzehntelang alles kontrolliert und unzufriedene Mitbürger in Schach gehalten.

    In Turkmenistan sei die gleiche Situation entstanden, stellen die Experten fest: Präsident Berdymuchammedow habe ein Fundament für künftige Erschütterungen gelegt, wobei sein Land neben Nordkorea und Weißrussland „ein klassisches Beispiel für totalitäre Diktatur modernen Typs“ sei.

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